Polizeigesetz: Minderheitsregierung will schwerste Angriffe auf die Bürgerrechte im Schweinsgalopp durch den Landtag bringen
Das Kabinett aus CDU und SPD hat heute den Gesetzesentwurf zum neuen Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz beschlossen, der nun dem Landtag zugeleitet wird. Vorangegangen war das Konsultationsverfahren, in dessen Rahmen auf die Forderungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion nicht [...]
Gestrichene Sonderzulage: BÜNDNISGRÜNE kritisieren Kommunikation gegenüber Lehrkräften
Die Sonderzulage für angehende Grundschullehrkräfte im ländlichen Raum soll kurzfristig gestrichen werden. Die Maßnahme wurde erst nach dem Bewerbungsschluss bekannt. Am Montag wurde ein Schreiben an Kultusminister Conrad Clemens (CDU) von angehenden Grundschullehrkräften bekannt. [...]
Anhörung Juristenausbildungsgesetz: Sachsen darf nicht zum Refugium für rechtsextreme Rechtsreferendare werden
Heute wurde die Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes (Drs 8/5559) im Sächsischen Landtag angehört. Ziel der Änderung ist es, sicherzustellen, dass nur diejenigen Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst erhalten, die für die rechtsstaatliche Ordnung einstehen. Valentin [...]
Cyberangriff auf SKD: Staatsregierung muss beim Thema Cyber-Sicherheit den Flugmodus ausschalten
Gestern wurde bekannt, dass nach einem Cyberangriff auf die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden womöglich ein Diebstahl wertvoller Kunstgegenstände aus dem Dresdner Zwinger geplant war. Der Hinweis darauf kam von ausländischen Behörden. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher [...]
Privatisierte Kommunalwohnungen: Sachsens Staatsregierung ignoriert Mieterprobleme
Die sächsische Staatsregierung hat keine Strategie, um Mieterinnen und Mieter zu unterstützen, die von Insolvenzen privatisierter ehemals kommunaler Wohnungsunternehmen betroffen sind. Das zeigt die Antwort auf eine mündliche Anfrage von Thomas Löser (Fraktion BÜNDNIS [...]
Stillstand beim Neubau für die Juristische Fakultät der Universität Leipzig
Zum Stand der Planungen für den Neubau der Juristischen Fakultät der Universität Leipzig auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz hat sich die BÜNDNISGRÜNE-Abgeordnete Dr. Claudia Maicher bei der Staatsregierung mit einer Kleinen Anfrage erkundigt (Drs 8/5103). Nach [...]
Gewaltschutz: Bundesweite Dunkelfeldstudie bestätigt Handlungsdruck in Sachsen
Gestern wurde die bundesweite Dunkelfeldstudie LeSuBiA zum Ausmaß an Gewalt in Deutschland vorgestellt. Sie zeigt deutlich, dass amtliche Statistiken nur einen Teil der Gewalt abbilden, denn Betroffene erstatten selten Anzeige. Für Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin [...]
„Netzpaket“ des Bundes: Reiche zieht Sachsens Energiewende den Stecker
Gestern wurde das "Netzpaket" von Bundesministerin Katherina Reiche (CDU) öffentlich bekannt. Mit den Vorschlägen soll der Ausbau von Sonnen- und Windenergie durch massive Mehrkosten durch sogenannte Baukostenzuschüsse der Anlagenbetreiber, zusätzliche Bürokratie und lange Wartezeiten [...]
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