Agrardieselsubvention: Landwirtschaft dabei unterstützen, auf erneuerbare Energien umzusteigen
Gestern Abend haben CDU und SPD im Bundestag das schrittweise Auslaufen der Agrardieselsubvention rückgängig gemacht. Dazu erklärt Wolfram Günther, Sprecher für Landwirtschaft und Umwelt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "In vielen [...]
Berliner Stahlgipfel: Industriestrompreis kommt leider reichlich verspätet
Bundeskanzler Merz hat heute auf dem Berliner Stahlgipfel mit den Länderchefs und Vertreterinnen und Vertretern aus der Industrie über die aktuelle Lage diskutiert. Zuvor hatte die Stahlbranche unter anderem einen entschlossenen Ausbau der [...]
Ukrainische Geflüchtete: Wir brauchen wirksame Lösungen statt populistische Forderungen
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest hat laut einem Bericht von tag24 jüngst gefordert, den Sonderstatus für ukrainische Geflüchtete zu beenden. Franziska Schubert, Vorsitzende und Oberlausitzer Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
Erste Vogelgrippe-Fälle in Sachsen: Landwirtschaftsminister muss endlich Verantwortung zeigen
In Sachsen wurden die ersten drei Fälle von Vogelgrippe bei Wildvögeln nachgewiesen. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage (Drs 8/4686) Aufklärung über die Abstimmung des Sozial- und des Landwirtschaftsministeriums zum Umgang mit der [...]
Sachsen lässt Menschen ohne Krankenversicherung im Stich – BÜNDNISGRÜNE fordern verlässliche Unterstützung
Im Freistaat Sachsen gibt es erhebliche Lücken bei der Unterstützung von Menschen ohne Krankenversicherung. Das zeigt die Antwort des Sozialministeriums auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/4149) des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Thomas Löser. Zum Beispiel existieren [...]
Pflegekräfte aus dem Ausland: Staatsregierung ist bei der Integration zu untätig
Sachsen hat aktuell kein Konzept, um Pflegekräfte aus Drittstaaten im Freistaat zu integrieren. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage (Drs 8/4224) der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Franziska Schubert. Dabei sind gerade Pflegekräfte [...]
Vertrauliche Spurensicherung flächendeckend ausbauen: Opfer von Gewalt nicht im Stich lassen
Die vertrauliche Spurensicherung ist trotz gesetzlichem Auftrag im Freistaat Sachsen bisher nicht flächendeckend umgesetzt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will diese Versorgungslücken schließen und die vertrauliche Spurensicherung in ganz Sachsen finanziell und strukturell [...]
Masterplan Südwestsachsen: BÜNDNISGRÜNE fordern verbindliche Investitionsstrategie für die Region
Der Sächsische Landtag hat heute einen Antrag von CDU und SPD zum Masterplan Südwestsachsen beschlossen. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion hat sich bei der Abstimmung enthalten. Zuvor hatte ein Änderungsantrag der BÜNDNISGRÜNEN (Drs 8/4593) im Plenum [...]
