Aktuelle Debatte zu Kürzungen der Erinnerungskultur: CDU und SPD gefährden Zukunft der Gedenkstätten und Erinnerungsorte
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die geplanten Kürzungen bei der Erinnerungskultur im Freistaat debattiert. Unter dem Titel „Als gäbe es kein Gestern und kein Morgen – wer bei Gedenkstätten kürzt, gefährdet eine wachsame Demokratie“ standen die Folgen der geplanten Sparpolitik von CDU und SPD im Mittelpunkt.
Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, macht deutlich:
„Die Demokratie steht am Scheideweg und gleichzeitig will die Staatsregierung nicht einmal Gedenkstätten und historisch-politische Bildungsarbeit von Kürzungen verschonen. Mit diesem Kurs gefährden CDU und SPD landesweit aufgebaute Strukturen der Erinnerungsarbeit. Das ist ein Sparen, als gäbe es kein Gestern und kein Morgen!“
„Wenn Menschen- und Freiheitsrechte morgen noch intakt sein sollen, müssen wir diese Werte heute verteidigen. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen deshalb an der Seite der Menschen, die einen unverzichtbaren Bildungsbeitrag für den Erhalt der freien und offenen Gesellschaft leisten. In einer Zeit, in der die politische Gewaltherrschaft in der SED-Diktatur immer mehr verklärt und die Menschheitsverbrechen im Nationalsozialismus relativiert werden, brauchen wir umso mehr eine vielfältige Erinnerungskultur. Deshalb haben wir mehrere Änderungsanträge eingereicht, mit denen wir die Kürzungen bei der Gedenkstättenstiftung und der Fachstelle NS-Erinnerungsarbeit verhindern und den Aufbau der KZ-Gedenkstätte Sachsenburg retten wollen.“
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