BÜNDNISGRÜNE zur Anhörung des Entwurfs der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2025/26

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat gestern zum Entwurf der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2025/26 mehrere Sachverständige angehört.

Franziska Schubert, Vorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ordnet die Anhörungen ein: „Die Sachverständigen haben mehrheitlich starke Kritik am Haushaltsentwurf geäußert. Wir sehen uns in unserer Position bestärkt.“

Bildung

„Die Sachverständigen haben deutlich gemacht: Die geplanten Kürzungen und Fehlstellen im Bildungsbereich werden Sachsen teuer zu stehen kommen. Das im Landtag beschlossene Kita-Moratorium braucht eine ordentliche Finanzausstattung. Bildungsausgaben sind in unseren Augen Investitionen.  Kürzungen hier betreffen in der Folge auch v.a. die Erwerbstätigkeit von Frauen, da das Angebot an Kinderbetreuung eingeschränkt wird, wenn sich nicht was an der Höhe der geplanten Mittel ändert.“

„Erneut wurde durch den Sächsischen Städte- und Gemeindetag die Dynamisierung der Kita-Pauschale gefordert und sogar zur Bedingung für ein Einvernehmen gemacht. Als BÜNDNISGRÜNE denken wir in Menschen, nicht nur in Zahlen. Uns geht es um eine Qualitätsverbesserung zugunsten der Kinder, aber auch eine Entlastung der Fachkräfte. Das Kita-Moratorium und die Forderung nach Dynamisierung kann und muss man daher zusammenbringen. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist es wichtig, dass eine Dynamisierung kommt, die dann der Betreuungsqualität zugute kommt, beispielsweise durch einen verbesserten Schlüssel.“

Sachsenfonds

Der Sachsenfonds stand ebenfalls in der Kritik. Schubert hatte bereits mehrfach in Plenardebatten auf die Fehlkonstruktion hingewiesen. Ihre Rede zur Aktuellen Debatte um das Konstrukt Sachsenfonds ist hier zu finden > 

„Die Anhörung hat uns in unserer Haltung bestätigt. Das ganze Konstrukt ist zu unkonkret formuliert, die Kommunen mit ihren notwendigen Investitionen, z. B. im Bereich Klimaanpassung, werden nicht gesetzlich berücksichtigt. Die Corona-Schulden-Tilgung aus dem Sachsenfonds in den Coronafonds ist fragwürdig und eine Vermischung aus Landes- und Bundesmitteln, zu denen man noch gar nicht weiß, wie das Ausführungsgesetz aussehen wird, macht das Ganze nicht besser. Bis das nicht vorliegt, halten wir eine Errichtung dieses Fonds für nicht notwendig. Gerade auch, wenn man bedenkt, dass das parlamentarische Mitspracherecht umgangen werden soll. Für die Klima-Gelder, die der Bund über den Klima- und Transformationsfonds ausreichen will, haben wir BÜNDNISGRÜNE bereits in der letzten Legislatur Vorsorge getroffen. Sachsen hat einen bereits eingerichteten Klimafonds, den man nutzen kann.“

Demokratie

„Ganz übel sind die Pläne von Staatsministerin Petra Köpping und dem Sozialministerium mit der sogenannten Kommunalpauschalenverordnung. So sollen die Bereiche Gleichstellung und Demokratie als Pauschalen einfach an die Kommunen gehen. Damit gibt man komplett die fachliche Steuerung aus der Hand. Das ist sogar gesetzeswidrig, denn es ist gesetzlich festgeschrieben, dass erstmal bis Juni 2025 eine Evaluation vorgelegt und dann entschieden wird. Frau Köpping kann es nicht schnell genug gehen, sie will das Gesetz gleich ganz entfristen. Wenn man in manche Landkreise schaut, dann halten wir es nicht für klug, die Steuerung für so wichtige Bereiche abzugeben. Wir lehnen das klar ab.“

Klimaschutz

„Als BÜNDNISGRÜNEN ist uns das Thema Klimaanpassung und Klimaschutz sehr wichtig. Dafür treten wir ein – und sind damit nicht alleine. Es wurde klar benannt in der Anhörung, dass es für die Transformationsfinanzierung, insbesondere auf kommunaler Ebene und für die kommunalen Versorgungsunternehmen finanzielle Mittel in Größenordnungen braucht, um die Daseinsvorsorge fit zu machen in Zeiten des Klimawandels. Daseinsvorsorge heißt, Gemeinwohl zu sichern. Wir fordern, dass das im Haushalt abgebildet wird. Als Beispiel aus dem Alltag möchte ich auf den Bereich Wasser hinweisen, dazu gehört aber auch Wärme und Energie. Der Vertreter des VKU Sachsen warb auch für die Beibehaltung der kommunalen Klimamillion und des Reparaturbonus.“

Brandschutz

„Eine Schweinerei plant der Freistaat beim Brandschutz. So will die Staatsregierung Teile der Feuerschutzsteuer in 2026 selbst einkassieren, obwohl sie gesetzlich verpflichtet ist, sie vollständig weiterzugeben. Es fehlen nun acht Millionen Euro für 2026. Dazu kommen zusätzlich die drastischen Einschnitte bei den Zuweisungen für Brandschutz-Investitionen an die Kommunen: Die werden mehr als halbiert in 2025, in 2026 sind 0 Euro vorgesehen. Hoffnung löscht keine Brände – da kann ich mich nur wiederholen.“

Weitere Informationen

Eine Übersicht über die Kürzungen im Entwurf von CDU und SPD findet sich hier als Zusammenfassung in einer PDF >>