Ausschuss unterstützt BÜNDNISGRÜNEN-Antrag zur Solidarität mit der Ukraine
Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa des Sächsischen Landtages hat heute einen gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE mit Unterstützung der Fraktion DIE LINKE zum BÜNDNISGRÜNEN-Antrag „Solidarität mit der Ukraine – für einen gerechten Frieden“ (Drs 8/2099) beschlossen.
Dazu erklärt Wolfram Günther, Sprecher für Außenpolitik und Frieden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Sachsen steht an der Seite der Ukraine. Das ist gerade mit Blick auf die erneuten Eskalationen seitens Russlands ein wichtiges Zeichen der Solidarität. Aus meinen vielen Gesprächen mit der ukrainischen Community hier im Freistaat weiß ich, welche Wirkung dieses Signal für die Menschen in und aus der Ukraine hat.“
„Ich danke CDU, SPD und der Linken, dass wir hier zusammenstehen und eine klare Botschaft senden: Russland ist der Angreifer und Russland muss diesen Krieg beenden. Die Ukraine hat ein Recht auf Selbstverteidigung – dabei unterstützen wir sie. Denn die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit. Vor allem aber unterstützen wir auch all jene Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, solange dieser Krieg andauert.“
Weitere Informationen:
>> Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drs 8/2099
