Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen – BÜNDNISGRÜNE stellen im Entschließungsantrag wichtige Weichen für die Zukunft

Am Abend beschloss der Sächsische Landtag den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Anschließend haben die Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und DIE LINKE einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht und beschlossen.

Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, betont:

„Der Doppelhaushalt 2025/26 für Sachsen steht. Damit beenden wir die Unsicherheit im Land. Das ist ein ganz wichtiges Zeichen an die Menschen im Freistaat. Mit unserem Entschließungsantrag machen wir deutlich, wofür wir über diesen Haushalt hinaus einstehen werden: für Natur und Klima, für nachhaltige Mobilität, für Kultur, für unsere Kinder und Jugendlichen, für sozialen Wohnungsbau und vieles mehr.“

Folgende Schwerpunkte konnte die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion im Entschließungsantrag setzen:

Klima, Wasser, Wald

• Sondermittel des Bundes aus dem Klima- und Transformationsfonds fließen in den Sächsischen Klimafonds
• Investitionen in die Wasserversorgung und den Hochwasserschutz werden im Sachsenfonds verankert
• Bekenntnis zur Kommunalen Klimamillion: soll ab 2027 fortgeführt werden
• Investitionen in den Waldumbau und die Wiederbewaldung mit Mitteln des Klima- und Transformationsfonds des Bundes
• Forderung an das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, im nächsten Haushalt die 5 Millionen Euro für die Kommunen für den Gewässerlastenausgleich wieder einzustellen

Nachhaltige, klimafreundliche Mobilität

• Schwerpunkt nachhaltige Mobilität im Sachsenfonds:
  • Zweigleisigkeit der Strecke Chemnitz-Geithain
  • Ausbau des Radwegenetzes
  • Investitionen in den ÖPNV, u.a. in Betriebshöfe und emissionsfreie Fahrzeuge

Investitionen in die Daseinsvorsorge

• Investitionen in unsere Krankenhäuser
• Kommunen erhalten eigenen Teil der Investitionsmittel des Bundes im Sachsenfonds
• Investitionen in den Wohnungsbau:
• Unterstützung Wohneigentum von Familien, besonders in ländlichen Räumen
  • stärkere Anreize für sozialen Wohnungsbau (Anpassung der Fördersätze)
  • barrierearmer/-freier Umbau von Mietwohnungen
  • Förderung kooperativer Wohnprojekte
  • Wohnheime für Studierende und Auszubildende

Kultur stabilisieren

• Weiterentwicklung des Sächsischen Kulturraumgesetzes und Festschreibung der Zuweisungen an die Kulturräume mindestens in Höhe des Vorjahres
• Errichtung der Gedenkstätte KZ Sachsenburg sichergestellt

Bildung als wichtigste Ressource

• Kita-Moratorium kommt
• Weiterentwicklung der Jugendpauschale