Datum: 25. Juni 2025

Doppelhaushalt Justiz: Mehr Geld für einen modernen Strafvollzug

Der Sächsischen Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Einzelplan 06 des Staatsministerium der Justiz für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Darin sind einige wichtige Änderungen verankert, die die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion in den Verhandlungen durchsetzen konnte.

Katja Meier, Sprecherin für Strafvollzug der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betonte in ihrer Rede:

„Der Justizhaushalt ist kein reines Zahlenwerk oder bloßer Verwaltungsakt – er ist eine politische Weichenstellung. Wir BÜNDNISGRÜNE haben deshalb gezielt nachgesteuert: Für einen modernen Strafvollzug, der Resozialisierung in den Mittelpunkt stellt. Unser Ziel bleibt eine Justiz, die den Menschen gerecht wird.“

Folgende Schwerpunkte konnte die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion in den Verhandlungen durchsetzen:

  • mehr Geld für Strafvollzug in freien Formen
  • Stärkung der Suchtbehandlung und -beratung sowie Seelsorge von Gefangenen
  • Unterstützung des Zentrums für kriminologische Forschung

Weitere Informationen:

Eine Zusammenfassung über alle erfolgreichen Änderungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion am Doppelhaushalt 2025/26 finden Sie auf unserer Themenseite >

Den gesamten Redebeitrag der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Katja Meier finden Sie hier >

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