Tagebauerweiterung statt Booster für die Erneuerbaren: Fatales Signal mitten in der Klimakrise
Diese Woche hat der Energiekonzern LEAG seine Pläne zur Erweiterung des Tagebaus Nochten westlich von Weißwasser ausgelegt. Bis 2038 sollen auf 560 Hektar 110 Millionen Tonnen Braunkohle zur Verbrennung gefördert werden, unter anderem auf dem Gebiet von Mühlrose.
Thomas Löser, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert diese Pläne deutlich:
„Das ist ein fatales Signal für die so dringend notwendige Energiewende in Sachsen. Wir brauchen einen Booster für die Erneuerbaren, kein Festhalten an der klimaschädlichen Kohleverstromung. Denn wir bekommen gerade alle die Begleiterscheinungen der Klimakrise am eigenen Leib zu spüren: Temperaturen bis an die 40 Grad Celsius, dazu das trockenste Frühjahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Überall sehen wir die Auswirkungen der immer häufigeren und drastischeren Extremwetterereignisse – von Wasserentnahmeverboten in Dresden über Waldbrände im Kreis Meißen bis zur flächendeckenden Sorgen vor Ernteausfällen.“
„Die Kohlelobby versucht hier ein letztes Mal ihre Muskeln spielen zu lassen. Sachsens SPD-Wirtschaftsminister Dirk Panter ist jetzt in der Pflicht, das bergrechtliche Genehmigungsverfahren als oberster Dienstherr des Oberbergamtes genau zu überwachen. Wir BÜNDNISGRÜNE erwarten, dass er eine vollumfänglichen Sicherheitsleistung nach Paragraf 56 Absatz 2 des Bundesberggesetzes einfordert. So wird sichergestellt, dass der Bergbaubetreiber die Kosten für die Wiedernutzbarmachung der Tagebaugebiete auch dann trägt, wenn mit der Kohle nach 2030 keine Gewinne mehr erzielt werden.“
„Es wäre zudem die Aufgabe von Ministerpräsident Kretschmer, die Zeichen der Zeit zu erkennen und die Transformation unserer Energieversorgung hin zur Klimaneutralität konsequent voranzutreiben. Stattdessen fabuliert er über eine Verschiebung der Klimaziele ins Jahr 2045 und den angeblich zu rasanten Ausbau der Windkraft in Sachsen. Dazu kommen die unsteten energiepolitischen Signale der neuen Bundesregierung, etwa beim Kraftwerkssicherheitsgesetz.“
Abschließend betont Löser: „Hier wird politisch eine Unsicherheit herbeigeredet, die zur Verschiebung oder Komplettabsage von Zukunftsinvestitionen in unseren Wirtschaftsstandort führt. Der zurückgestellte Elektrolyseur der LEAG in Boxberg, die Insolvenz von HH2E und die vertagte Umwidmung von Erdgasleitungen durch die EnviaM sind dafür nur die jüngsten Beispiele. Mit der CDU scheint es aktuell lediglich darin Sicherheit zu geben, dass bis 2038 Heimat weggebaggert, Kohle verbrannt und damit die Klimakrise weiter angeheizt wird. Dabei bräuchte es endlich ein klares Bekenntnis zur Energiewende und ein entschlossenes Umsteuern auch von der CDU. Andernfalls können wir uns vom Traum sächsischer Industrieansiedlungen verabschieden.“
