Studie warnt vor milliardenschweren Strukturbrüchen für Sachsen und Ostdeutschland

Die geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union ab 2028 könnte gravierende wirtschaftliche, soziale und ökologische Folgen für Sachsen und andere ostdeutsche Bundesländer haben. Zu diesem Ergebnis kommt die heute in Berlin vorgestellte Studie „Auswirkungen des GAP-Reformvorschlags auf Sachsen“, die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag in Auftrag gegeben wurde.

Die Studie analysiert insbesondere die Auswirkungen der geplanten Kürzung großer Direktzahlungen sowie der stufenweisen Absenkung von Agrarsubventionen. Demnach drohen erhebliche Wertschöpfungsverluste, Unsicherheit bei der Finanzierung von Umweltmaßnahmen sowie Nachteile für Beschäftigung und Investitionen im ländlichen Raum.

Wolfram Günther, umwelt- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und ehemaliger sächsischer Landwirtschaftsminister, fordert eine stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Agrarstrukturen in der europäischen Debatte:

„Die Reformpläne der EU-Kommission benachteiligen Sachsen und Ostdeutschland strukturell. Wer gleiche Wettbewerbsbedingungen will, darf regionale Unterschiede in der Agrarstruktur nicht ignorieren.“

Mit Blick auf die politischen Folgen ergänzt Günther:

„Wenn Umweltleistungen künftig von klammen Landeshaushalten abhängen, wird Natur- und Klimaschutz zur Verhandlungsmasse. Das ist der falsche Weg für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Hier muss endlich auch Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer ins Handeln kommen und sich dezidiert zur geplanten GAP-Reform äußern!“

Prof. Dr. Alfons Balmann, Leiter des Leibniz-Instituts für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO) und Mitautor der Studie, warnt vor massiven agrarstrukturellen Verwerfungen insbesondere in Ostdeutschland:

„Die geplante Kappung von Direktzahlungen trifft nicht anonyme Großinvestoren, sondern regional verankerte Betriebe, wie Agrargenossenschaften, deren Beschäftigte und zigtausende Verpächter in ländlichen Regionen.“

Zugleich verweist Balmann auf die Größenordnung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Reform:

„Für Sachsen drohen Wertschöpfungsverluste von rund 100 Millionen Euro jährlich. Diesen Preis würden die Menschen zahlen, die in den ländlichen Regionen leben.“

Auch Mitautor Prof. Dr. Sebastian Lakner, Leiter der Professur Agrarökonomie an der Universität Rostock, sieht erhebliche Risiken für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen innerhalb der neuen GAP-Struktur:

„Die neuen Finanzierungsregeln setzen falsche Anreize: Umwelt- und Klimamaßnahmen werden für Bund und Länder teurer, während pauschale Direktzahlungen weiterhin vollständig aus EU-Mitteln finanziert werden.“

Zudem warnt Lakner vor einem Abbau europäischer Umweltstandards:

„Durch den Reformentwurf und die Kofinanzierungsregeln riskieren wir den Fortschritt innerhalb der Agrarumweltpolitik, der aus fachlicher Sicht dringend notwenig ist.  Das gefährdet Planungssicherheit und Akzeptanz bei den Betrieben, die Agrarumweltmaßnahmen durchführen. Insbesondere die Maßnahmen, die Gemeinwohlzielen dienen, müssten bei Eintreten der Reform deutlich höher kofinanziert werden, was letztlich die Umweltziele der Gemeinsamen Agrarpolitik aufs Spiel setzt.“

Die Studie weist darauf hin, dass Sachsen in den vergangenen Jahren besonders wirksame Agrarumweltprogramme aufgebaut hat. Über 90 Prozent der Mittel fließen dort in sogenannte „dunkelgrüne“ Maßnahmen mit hoher Umweltwirkung und Verbesserung der Biodiversität. Durch höhere nationale Kofinanzierungsanteile und den Wegfall verbindlicher Mindestbudgets („Ringfencing“) könnten diese Programme künftig erheblich unter Druck geraten.

Die Autoren sprechen sich deshalb unter anderem gegen die geplanten Kürzungen großer Direktzahlungen, für verbindliche EU-weite Umweltstandards sowie für eine langfristig gesicherte Finanzierung von Agrarumweltmaßnahmen aus.

>> Die vollständige Studie steht online zur Verfügung.