Stellungnahme zum Polizeigesetz eingereicht: BÜNDNISGRÜNE stehen für diesen verfassungswidrigen Gesetzesentwurf nicht zur Verfügung

Gestern Nacht ist die Frist zur Stellungnahme der Fraktionen zum [...]

Von |2025-12-11T14:04:53+01:0011. Dezember 2025|Pressemitteilungen|0 Kommentare

Vergabebeschleunigungsgesetz des Bundes: Beschleunigung der Verfahren nicht zulasten von Wettbewerb und Mittelstand

Der Bundesrat schlägt vor, Vergabeverfahren durch eine Aufweichung des sogenannten [...]

Von , |2025-12-11T14:07:12+01:0011. Dezember 2025|Pressemitteilungen|0 Kommentare

Schulkinder auf stark frequentierter Staatsstraße massiv gefährdet – BÜNDNISGRÜNE fordern Aufhebung des Radwegverbotes an S177 Wachau OT Feldschlößchen

Der Gehweg an der S177 in Wachau OT Feldschlößchen [...]

Von |2025-12-09T10:08:29+01:008. Dezember 2025|Pressemitteilungen|0 Kommentare

Landtag behandelt BÜNDNISGRÜNEN Antrag zur Sicherung der Errungenschaften der Kulturhauptstadt

Der Sächsische Landtag hat heute den BÜNDNISGRÜNEN-Antrag "Nachhaltige Wirkung [...]

Von , |2025-12-05T15:17:52+01:004. Dezember 2025|Pressemitteilungen|0 Kommentare

Fachregierungserklärung Wasser: Wasserversorgung zukunftssicher machen statt im Haushalt zu kürzen

Der sächsische Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch hat heute im [...]

Von |2025-12-03T18:08:07+01:003. Dezember 2025|Pressemitteilungen|0 Kommentare
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