Öffentliche Anhörung Verbandsklagerecht Tierschutz – Erfahrungen zeigen, dass weder Klageflut noch Bürokratisierung drohen
Zschocke: Verbandsklagerecht verbessert Zusammenwirken von Behörden und Verbänden zu Gunsten [...]
Polizeigesetz/Bodycams – Der Kompromiss ist ein Treppenwitz – Die SPD hat sich über den Tisch ziehen lassen
Lippmann: Beachtenswert, dass die Koalition nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts [...]
Schule/ Seiteneinsteiger/innen – Ressourcen müssen dem Bedarf folgen – auch bei der Personalplanung
Zais: Wir wissen zu wenig über die Rahmenbedingungen von Schulen [...]
BVerfG-Beschluss zu automatisierter Kennzeichenkontrolle – Entwurf zum neuen Polizeigesetz in Sachsen muss sofort zurückgezogen werden
Lippmann: Massenhafter Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist [...]
Besetzung bzw. Blockade von Baggern im Braunkohletagebau – Niemand sollte sich wundern
Lippold: Kein weiteres Dorf darf der Kohle zum Opfer fallen! (2019-36) [...]
Hungerstreikender aus Krankenhaus in Dresden abgeschoben – Erschreckende Rücksichtslosigkeit
Zais: Vorgehen bei der Abschiebung dient ausschließlich der Abschreckung (2019-35) [...]
Fehlzeiten im Zeugnis wegen Klimademos? – Einvernehmliche Lösungen an den Schulen suchen!
Zais: Ich halte es für wichtig, das Engagement der Schülerinnen [...]
Frauenförderungsbericht der Staatsregierung – Alarmierende Ergebnisse, veraltete Daten, keine Besserung in Sicht
Meier: Staatsregierung wird als Arbeitgeberin nur attraktiv, wenn sie Karriereförderung [...]
Kompromissvorschlag zu Paragraf 219a StGB – Koalition traut Frauen nicht zu, mit ‚zu viel‘ Informationen umgehen zu können
Meier: Der inhaltlich schwache Kompromiss bringt nicht die notwendige Rechtssicherheit [...]
Brutvogelkartierung – Aktuelle Zahlen für Maßnahmen gegen grassierendes Artensterben nötig
Günther: Eine landesweite Kartierung ist alle zehn Jahre erforderlich, um [...]