Wahlrecht ist Menschenrecht − Wahlausschlüsse von Menschen mit Behinderungen beseitigen und die Teilnahme an Wahlen erleichtern
Zschocke: Die Koalition spielt weiter auf Zeit. Die Hinhalte-Taktik der [...]
Schulen in freier Trägerschaft/Große Anfrage – GRÜNE fordern klare Regeln im Genehmigungsverfahren
Zais: Schulgründungsinitiativen stoßen auf unzureichende Beratung und willkürliche Fristsetzung. Es [...]
Abfallpolitik – GRÜNE schlagen Einrichtung einer Sonderabfallagentur vor, der in Zukunft alle gefährlichen Abfälle in Sachsen angedient werden sollen
Zschocke: Die Überwachung der Sonderabfälle durch Sachsens Behörden funktioniert weiterhin [...]
Strafverfolgung bei Cannabisdelikten – Staatsregierung ist nicht gewillt, den Aufwand von Polizei und Justiz auch nur ansatzweise zu ermitteln
Zschocke: Prävention, Gesundheitsschutz und Jugendschutz müssen endlich Vorrang bekommen vor [...]
GRÜNE legen Gesetzentwurf für mehr Klagerechte von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen vor
Günther: Wenn den Verbänden mehr Mitspracherechte eingeräumt werden, könnten unzulässige [...]
Bildungsbericht – Weiterhin viele Baustellen in der sächsischen Bildungspolitik
Zais: Die Zahlen der Betreuungsschlüssel in Sachsen sind weit von [...]
Enquete-Bericht Pflege – Drei verlorene Jahre? Empfehlungen der Kommission müssen schnell umgesetzt werden
Zschocke: Der Bericht darf nicht in den Regalen des Landtags [...]
Koalition sagt Gleichstellungsgesetz ab − Fatales Signal an die sächsischen Frauen
Meier: Gleichstellungsministerin Köpping ist mit ihrem wichtigsten politischen Projekt an [...]
Beschwerden aus Sachsen zur verschärften Gülleverordnung − GRÜNE: Bei Überschreitung der Nitrat-Grenzwerte im Grundwasser muss schnellstmöglich gegengesteuert werdenBeschwerden aus Sachsen zur verschärften Gülleverordnung − GRÜNE: Bei Überschreitung der Nitrat-Grenzwerte im Grundwasser muss schnellstmöglich gegengesteuert werden
Beschwerden aus Sachsen zur verschärften Gülleverordnung − GRÜNE: Bei Überschreitung der Nitrat-Grenzwerte im Grundwasser muss schnellstmöglich gegengesteuert werden
Günther: Was unternimmt der Umwelt- und Landwirtschaftsminister gegen noch mehr [...]