PM 2013-289: Kein Winterabschiebestopp? – GRÜNE: Der Innenminister handelt voreilig
Zur Pressemitteilung des Innenministeriums keinen Winterabschiebestopp für Asylbewerber zu erlassen, [...]
PM 2013-288: CDU und FDP lehnen GRÜNEN-Antrag ab, der Menschen mit Behinderung Übergang in allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtern sollte
"Menschen mit Behinderung profitieren nicht von der positiven Entwicklung auf [...]
PM 2013-287: Schutz von Bienen – Vorschläge von CDU und FDP greifen viel zu kurz
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Lebensraum für [...]
PM 2013-286: Steuerschätzung – Finanzielle Spielräume für energetische Gebäudesanierung und Breitbandausbau nutzen
Laut der heute von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) veröffentlichter Steuerschätzung [...]
PM 2013-285: Hohe Quote westdeutscher Spitzenbeamter in Sachsens Verwaltung
Zum überproportional hohen Anteil westdeutscher Beamter im sächsischen Staatsdienst, insbesondere [...]
PM 2013-284: Groß angelegtes Lehrer-Einstellungsprogramm treibt seltsame Blüten
"Angesichts der Einstellungspraxis werden die Anforderungen an die Qualifikation der [...]
PM 2013-283: Landesregierungen stellen Mitteldeutsche Solarbranche kalt
Zur Rettung der Solarindustrie wird es keine Länderübergreifende Zusammenarbeit in [...]
PM 2013-282: Agrarminister-Kompromiss – Kupfers Blockade-Linie ist gescheitert
"Als Schritt in die richtige Richtung" begrüßt Michael Weichert, agrarpolitischer [...]
PM 2013-281: Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in Sachsen akut gefährdet – Staatsregierung schläft, Fördermittel fehlen
Anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt [...]
PM 2013-280: Schwarz-gelber Angriff auf Privatsphäre verfassungsrechtlich bedenklich
Im Schatten von Bundestagswahl und Koalitionsbildung auf Bundesebene haben CDU- [...]