PM 2013-251: Chance auf Umwidmung der EFRE-Förderung für Bahn- und Radverkehr wurde leichtfertig vergeben
Zu den Aussagen des sächsischen Wirtschaftsministers Sven Morlok (FDP) über [...]
PM 2013-250: Für mehr Verkehrssicherheit – GRÜNE fordern Tempolimit von 120 km/h auf Sachsens Autobahnen
Die Diskussion war lebhaft bei der heutigen Experten-Anhörung im Ausschuss [...]
PM 2013-249: Die meisten Menschen mit Behinderung leben in Sachsen im Heim – GRÜNE wollen mehr Alternativen
In der heutigen Anhörung des Sozialausschusses zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion [...]
PM 2013-248: Verhandlungsende bei der EU-Agrarreform – aus Reform wurde nicht mal ein „Reförmchen“
Zur gestrigen Einigung zwischen EU-Rat und EU-Parlament über die künftige [...]
PM 2013-247: Sachsen LB abgearbeitet? – 2,75 Mrd. Euro fehlen in Kitas, Schulen und Sporthallen
Zur heutigen Behauptung von Finanzminister Prof. Georg Unland, die Folgekosten [...]
PM 2013-246: Bundesrat: Wer Murks vorlegt, kriegt auch keine Mehrheiten – Tillichs Kritik durchsichtig
Zur Kritik des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) zum Scheitern [...]
PM 2013-245: Thema Archivgesetz: Es reicht aus, persönliche Daten vor der Herausgabe von Archivakten unkenntlich zu machen
Die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Eva Jähnigen, ist besorgt [...]
PM 2013-244: Warum fehlt die Zusage zur Ko-Finanzierung der Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus im Jahr 2014?
"Warum fehlt die Zusage zur Ko-Finanzierung der Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus [...]
PM 2013-243: Häufung rechtsextremer Gewalttaten in den letzten Tagen ist erschreckend
Die erneuten, vermutlich rechtsextrem motivierten Übergriffe in Dresden, kommentiert Miro [...]
PM 2013-242: 70.000 Arbeitsplätze haben CDU und FDP mit ihrer Politik vernichtet
"Die Regierungen von CDU und FDP haben die Energiewende in [...]