PM 2012-360: Sieg des Rechtsstaates über staatsanwaltschaftliche Verfolgungswillkür

Zur Einstellung des Verfahrens gegen den LINKEN-Abgeordneten André Hahn wegen [...]

PM 2012-359: Wahlgeschenke – Bürger lassen sich nicht für dumm verkaufen

Zu den Ergebnissen des schwarz-gelben Koalitionsausschusses erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende [...]

PM 2012-358: Sachsens Ex-Polizeipräsident Merbitz sagt im NSU-Untersuchungsausschuss aus

Zur Vernehmung des ehemaligen Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz in der heutigen [...]

PM 2012-354: GRÜNE erneuern Forderung nach Entlassung des Ex-Verfassungsschützers Rannacher aus Ulbigs Kommission

Nachdem das Stuttgarter Innenministerium vergangenen Donnerstag (25.10.2012) seinen Bericht zum [...]

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