PM 2013-56: Sächsisches Wassergesetz – Braunkohle bevorzugt, ökologische Folgekosten sozialisiert, Bürgerbeteiligung beschnitten

Heute fand im Umweltausschuss die Öffentliche Anhörung zur Novellierung des [...]

PM 2013-55: Seifhennersdorfer Schulstreit – GRÜNE fordern Rechtssicherheit und Realitätsnähe im Schulgesetz

Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, das Klageverfahren der Stadt [...]

PM 2013-54: GRÜNE begrüßen Razzia beim Deutschen Polizeihilfswerk (DPHW)

Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, der ein Bürgerbüro in [...]

PM 2013-53: Bundesverfassungsgericht erklärt sächsische Rechtsgrundlage für Zwangsbehandlungen für nichtig – GRÜNE: Handeln Sie sofort, Frau Clauß!

Heute hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zur Nichtigkeit der sächsischen [...]

PM 2013-52: Landesentwicklungsplan – Staatsregierung hat weder zu Netzausbau, Speicherfrage noch zum Klimaschutz ernsthaft gearbeitet

Heute fand im Innenausschuss des Sächsischen Landtags eine Anhörung zum [...]

PM 2013-51: GRÜNE schreiben sächsischen Kinderrechtspreis „Respekt für Dein Projekt!“ aus

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag schreibt zum [...]

PM 2013-50: GRÜNE: Gesetzentwurf der Staatsregierung für Strafvollzug bleibt ohne mehr Personal graue Theorie

Zur heutigen Öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf der Staatsregierung [...]

PM 2013-49: GRÜNE: Besserer Tierschutz braucht neue Ideen und mehr Kontrolle

Zur heutigen Vorstellung des Sächsischen Tierschutzberichts 2012 erklärt Elke Herrmann, [...]

PM 2013-48: Gemeindeverkehrsfinanzierung – Sachverständige bestätigen Notwendigkeit von GRÜNEM Gesetzentwurf

Zur heutigen Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und [...]

Nach oben