BÜNDNISGRÜNE zum Doppelhaushalt 27/28: Vorsorge ist die günstigste Politik, die es gibt

Mit der Einbringung des Entwurfs der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2027/28 haben heute die Haushaltsverhandlungen im Sächsischen Landtag begonnen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht im Regierungsentwurf erhebliche Fehlentwicklungen und fordert eine klare Neuausrichtung: Sachsen muss stärker in Klimaschutz, Klimaanpassung und Umwelt, Vorsorge, Kommunen, Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren.

Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert einen Kurswechsel:

„Der Regierungsentwurf taugt noch nicht dazu, die Aufgaben in diesem Land zu lösen. Als BÜNDNISGRÜNE stehen wir für einen Dreiklang in den kommenden Verhandlungen:Vorsorge statt Reparaturbetrieb, Investitionen in den Zusammenhalt statt Rückzug des Staates und Zukunftsinvestitionen statt willkürlichem Abbaupfad.“

Schubert kritisiert insbesondere die Kürzungen bei Klimaanpassung und Klimafolgenbewältigung:

„Hitze ist keine abstrakte Zahl aus einem Klimabericht. Hitze ist Realität: für ältere und kranke Menschen, für Kinder in aufgeheizten Schulen und Kitas und für Patientinnen und Patienten in heißen Krankenhauszimmern. Das gilt ebenso für Dürre, Hochwasser und Waldbrände. Doch im Entwurf werden Mittel gekürzt, Programme nicht fortgeschrieben, Ansätze verschwinden: Null Euro für die kommunale Klimamillion, keine Zuführung zum Klimafonds, die Streichung der Unterstützung kommunaler Verwaltungen beim Klima- und Energiemanagement sowie das Auslaufen des Reparaturbonus. Wir können nicht von Kommunen und Betrieben verlangen, sich an Klimafolgen anzupassen, und gleichzeitig die Strukturen abbauen, die sie dabei unterstützen. Vorsorge ist die günstigste Politik, die es gibt.“

Besonders im Bereich Mobilität werde die falsche politische Prioritätensetzung deutlich. Schubert schaut insbesondere auf die Kürzungen bei nachhaltiger Mobilität:

„Wenn der Radweg fehlt, der Bus nicht fährt und die Bahn nicht kommt, ist Mobilität keine Komfortfrage. Daran entscheidet sich, ob Menschen zur Arbeit, Jugendliche zu ihrer Ausbildung und ältere Menschen zum Arzt kommen. Gerade für den ländlichen Raum ist eine funktionierende Infrastruktur unverzichtbar. Die massiven Kürzungen beim Radverkehr sind mit uns BÜNDNISGRÜNEN nicht machbar. Auch beim ÖPNV reicht das Geld nicht. Genauso ist es für uns ein Affront, dass bei jeder Haushaltsaufstellung konkrete Bahn-Reaktivierungsstrecken wieder infrage gestellt werden. Über so etwas verhandele ich nicht mehr. Da erwarte ich ungefragte Korrektur. Als BÜNDNISGRÜNE wollen wir sichere und zuverlässige Mobilität für alle Menschen im Freistaat, ob mit oder ohne Auto.“

Zu den geplanten Einsparungen bei Demokratieförderung, politischer Bildung, Jugend, Familien, Kultur sowie Gesundheitsvorsorge und Pflege hebt Franziska Schubert hervor:

„Die Kürzungen sind keine abstrakten Haushaltszahlen. Sie zeigen ein Muster: Es wird dort gespart, wo Vorsorge wirkt. Wer heute bei Beratung, politischer Bildung und zivilgesellschaftlichen Strukturen spart, zahlt morgen für die Folgen. Zusammenhalt verteidigt sich nicht von allein.“

Zum Finanzausgleichsgesetz äußert sich Schubert wie folgt:

„Mit 930 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln für die Kommunen, darunter 322 Millionen Euro jährlich für den Soziallastenausgleich und 90 Millionen Euro für eine dynamisierte Kita-Pauschale, können wichtige Verbesserungen auf den Weg gebracht werden. Die strukturelle Finanzkrise ist damit aber nicht gelöst. Einen starken Freistaat gibt es nicht ohne starke Kommunen. Die zusätzlichen 930 Millionen Euro sind ein Schritt in die richtige Richtung. Aber sie dürfen nicht das Ende der Debatte sein. Wir brauchen eine echte Reform des Finanzausgleichs, damit Kommunen wieder gestalten können und nicht nur verwalten, was gerade noch übrig ist. Hier ist aber auch die Bundesebene gefragt, die Kommunen finanziell besser auszustatten.“

Abschließend erinnert Schubert an die aktuelle politische Lage im Freistaat:

„Diese Regierung hat keine eigene Mehrheit. CDU und SPD müssen für ihre Vorhaben demokratische Mehrheiten organisieren. Das ist nicht die Aufgabe der Opposition, sondern der Minderheitsregierung. Mehrheiten müssen erarbeitet werden. Der Regierungsentwurf ist jedenfalls noch kein faires Angebot.“

>> Zum kompletten Redebeitrag der BÜNDNISGRÜNEN Fraktionsvorsitzenden und haushaltspolitischen Sprecherin Franziska Schubert.