Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Enquete-Bericht Pflege – Drei verlorene Jahre? Empfehlungen der Kommission müssen schnell umgesetzt werden
Zschocke: Der Bericht darf nicht in den Regalen des Landtags und der Ministerien verstauben. (2019-23) Zur heutigen Übergabe des Berichts der Enquete-Kommission 'Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in [...]
Koalition sagt Gleichstellungsgesetz ab − Fatales Signal an die sächsischen Frauen
Meier: Gleichstellungsministerin Köpping ist mit ihrem wichtigsten politischen Projekt an der rückständigen Sachsen-CDU gescheitert (2019-22) CDU und SPD haben heute öffentlich gemacht, dass sie sich nicht auf ein Sächsisches Gleichstellungsgesetz [...]
Beschwerden aus Sachsen zur verschärften Gülleverordnung − GRÜNE: Bei Überschreitung der Nitrat-Grenzwerte im Grundwasser muss schnellstmöglich gegengesteuert werdenBeschwerden aus Sachsen zur verschärften Gülleverordnung − GRÜNE: Bei Überschreitung der Nitrat-Grenzwerte im Grundwasser muss schnellstmöglich gegengesteuert werden
Beschwerden aus Sachsen zur verschärften Gülleverordnung − GRÜNE: Bei Überschreitung der Nitrat-Grenzwerte im Grundwasser muss schnellstmöglich gegengesteuert werden
Günther: Was unternimmt der Umwelt- und Landwirtschaftsminister gegen noch mehr Nitrat im Grundwasser? (2019-21) Zu den aktuell in Sachsen geäußerten Beschwerden zur vor eineinhalb Jahren in Kraft getretenen verschärften Gülleverordnung [...]
GRÜNE fordern schnellstmöglich eine Unterstützung der Weidetierhalter
Günther: Die von uns wiederholt geforderte Weidetierprämie in Höhe von 40 € pro Tier und Jahr ist eine 'Erste Hilfe', um dem aktuellen Bestandsrückgang der Weidetiere so schnell wie möglich [...]
- Jährlich eine Million Tonnen Sonderabfälle nach Sachsen – GRÜNE warnen vor hohem Risiko durch halsbrecherische Transportpraktiken und illegale Abfälle
Jährlich eine Million Tonnen Sonderabfälle nach Sachsen – GRÜNE warnen vor hohem Risiko durch halsbrecherische Transportpraktiken und illegale Abfälle
Jährlich eine Million Tonnen Sonderabfälle nach Sachsen – GRÜNE warnen vor hohem Risiko durch halsbrecherische Transportpraktiken und illegale Abfälle
Zschocke: Hohe Entsorgungsstandards in Sachsen nützen wenig, wenn es an entschlossener Durchsetzung und behördlicher Überwachung mangelt (2019-19) Anfang November 2018 wurde am Hermsdorfer Kreuz ein schrottreifer Sattelzug aus dem Verkehr [...]
Kommunalwahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer in Sachsen – GRÜNE: Politische Teilhabe ist wichtig für die Integration
(2019-18) Heute fand im Innenausschuss des Sächsischen Landtages die öffentliche Anhörung zum GRÜNEN-Gesetzentwurf 'Gesetz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU Staaten' (Drs. [...]
GRÜNER-Whistleblower-Gesetzentwurf: Klare Fürsprache für Schutz von Whistleblowern
(2019-17) In der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag für einen besseren Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (sog. [...]
- Kohlekommission/Interview von Ministerpräsident Kretschmer im Deutschlandfunk – Der Kurs des Ministerpräsidenten nimmt den Charakter einer Springprozession an
Kohlekommission/Interview von Ministerpräsident Kretschmer im Deutschlandfunk – Der Kurs des Ministerpräsidenten nimmt den Charakter einer Springprozession an
Kohlekommission/Interview von Ministerpräsident Kretschmer im Deutschlandfunk – Der Kurs des Ministerpräsidenten nimmt den Charakter einer Springprozession an
Lippold: Statt eine klare Linie zu verfolgen, führt Kretschmer lieber alte Phantomdebatten über Versorgungssicherheit und vermeintlich 'billigen' Kohlestrom (2019-16) Zum Spitzentreffen zum Thema Kohlekommission im Kanzleramt (15.01.) und dem heutigen [...]
Stoppt Prag die Elbe-Staustufe? – Es wäre ein großer Sieg der Vernunft, wenn Prag den Bau der Staustufe endlich beerdigt
Günther: Im letzten Dürresommer hat sich wieder einmal gezeigt, dass eine ganzjährige Befahrbarkeit der Elbe völlig unrealistisch ist (2019-15) Das tschechische Umweltministerium hat die Pläne für die Elbe-Staustufe bei Děčín [...]
Carsharing-Gesetzentwurf − Notwendigkeit des Gesetzes ist heute in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses bestätigt worden
Meier: Wir brauchen in Sachsen endlich eine verlässliche Rechtsgrundlage für die Sondernutzung von öffentlichem Straßenraum für Carsharing (2019-14) Die Notwendigkeit eines Carsharing-Gesetzes in Sachsen ist heute in der öffentlichen Anhörung [...]