Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Ausbau der Kfz-Kennzeichenüberwachung? − Grundrechtseingriffe stehen in keinem Verhältnis zum Ermittlungserfolg
Lippmann: 2018 führte die Erfassung von 2 bis 3 Millionen Personen zur Feststellung von 29 Autodiebstählen oder -unterschlagungen (2019-12) Dem vom Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) geforderten Ausbau der Kfz-Kennzeichenüberwachung [...]
Betreuung der personenbezogenen Social-Media-Kanäle der Mitglieder der Staatsregierung − Meier: Ich erwarte umgehende Aufklärung von Minister Dulig
Gerade ein Minister der zugleich Landesvorsitzender ist, sollte die klare Trennung seiner Social-Media-Aktivitäten transparent darstellen können (2019-12) Bei der Betreuung ihres personenbezogenen Social-Media-Kanäle werden der Ministerpräsident und die Ministerinnen und [...]
Das Medizinstudium in Sachsen darf nicht am Geldbeutel scheitern − Antrag zur Vergütung des ‚Praktischen Jahres‘ eingebracht − Bundesweiter Aktionstag am 16. JanuarDas Medizinstudium in Sachsen darf nicht am Geldbeutel scheitern − Antrag zur Vergütung des ‚Praktischen Jahres‘ eingebracht − Bundesweiter Aktionstag am 16. Januar
Das Medizinstudium in Sachsen darf nicht am Geldbeutel scheitern − Antrag zur Vergütung des ‚Praktischen Jahres‘ eingebracht − Bundesweiter Aktionstag am 16. Januar
Maicher: Ohne Vergütung des 'Praktischen Jahres' droht die Abwanderung von Medizinstudierenden (2019-11) Das Medizinstudium in Sachsen soll nicht am Geldbeutel scheitern. Darum hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Stagnation statt Stärkung. Kein Fortschritt beim 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag!
(2019-10) Anlässlich der heutigen Anhörung zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Medienausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Anders als von der Staatsregierung und den Intendanten der [...]
Kinder- und Jugendbeteiligung in Sachsen: Anhörung zeigt, dass der Gesetzentwurf der LINKEN nicht zwingend notwendig ist
(2019-09) Heute fand im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags die öffentliche Anhörung zum 'Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (SächsJugBetMitbestG)' der Fraktion DIE [...]
An sächsischen Schulen kommt offenkundig immer noch rassistisches Lehrmaterial zum Einsatz
(2019-08) An sächsischen Schulen kommt offenkundig immer noch rassistisches Lehrmaterial zum Einsatz. Darüber wurde die Landtagsabgeordnete Petra Zais (GRÜNE) informiert, die sich deswegen mit einer Kleinen Anfrage an die Staatsregierung [...]
18.200 Selbstständige sind in Sachsen von Armut gefährdet
18.200 Selbstständige sind in Sachsen von Armut gefährdet. Das geht aus der Antwort des Sozialministeriums auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais (GRÜNE) hervor. Sie verdienen weniger als 60 [...]
‚Sachsensofa‘: Vorwahlkampf von CDU und SPD aus Mitteln der Staatsregierung
(2019-07) Zur heute vorgestellten Veranstaltungsreihe 'Sachsensofa' erklärt Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wenn nur hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von CDU und SPD bei [...]
Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant: Sachsen darf sich nicht beteiligen! Afghanistan ist nicht sicher!
(2019-06) Anlässlich der geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan (Kabul) am Montag (07.01.2019) erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Afghanistan ist nicht sicher! Ich wiederhole [...]
Sachsen braucht bis zum Jahr 2025 fast 25.000 neue Sozialwohnungen
(2019-05) Sachsen braucht bis zum Jahr 2025 fast 25.000 neue Sozialwohnungen. Das ergab die Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender von [...]