Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
LKW-Abbiegeunfälle mit Radfahrenden − Keiner der 391 LKW im Besitz des Freistaats hat ein Warnsystem − Staatsregierung zu zögerlich bei Nachrüstung
(2018-353) Aktuell hat keiner der 391 LKW im Besitz des Freistaats ein Warnsystem zum Schutz vor Abbiegeunfällen mit Radfahrenden. Das ergab die Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine [...]
Fake News des Ministerpräsidenten in der Landtagsdebatte zur Kohlekommission
(2018-352) Heute diskutierte der Sächsische Landtag auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aktuelle Debatte mit dem Titel 'Blockade gegen Klimaschutz und Strukturwandel – Arbeit der Kohlekommission nicht länger [...]
Wir brauchen endlich einen stärkeren Waldumbau und eine engagierte Klimaschutzpolitik in Sachsen
(2018-351) Zur heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag 'Unterstützung für die Wald- und Forstwirtschaft – Umgang mit den Folgen des Dürre- und Sturmjahres 2018 im sächsischen Wald' auf Antrag der [...]
GRÜNE fordern mehr Aufarbeitung kolonialen Erbes über Fachkreise hinaus
(2018-350) Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag begrüßt die Rückgabe menschlicher Gebeine (human remains) an Namibia und Australien und fordert, dass die Öffentlichkeit im [...]
GRÜNE wollen Tierschutzorganisationen stärkere Rechte einräumen − Gesetzentwurf vorgelegt
(2018-349) Der Gesetzentwurf für ein Sächsisches Tierschutzverbandsklagegesetz wird am Freitag, den 14.12., in erster Lesung in den Sächsische Landtag eingebracht. Mit der Gesetzesinitiative will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Blockade der Kohlekommission wird Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag (Freitag, 14.12.)
(2018-348) 'Blockade gegen Klimaschutz und Strukturwandel – Arbeit der Kohlekommission nicht länger sabotieren!' lautet der Titel der 2. Aktuellen Debatte am Freitagvormittag, 14.12., im Landtag (Beginn etwa 11 Uhr). Die [...]
Menschenunwürdige Abschiebung von schwerbehinderter lesbischer Romni aus Sachsen nach Albanien
Beachten Sie bitte den Hinweis am Ende der Pressemitteilung! (2018-347) Am 06.12.2018, 4.00 Uhr morgens wurde eine schwerbehinderte lesbische Romni aus Taucha (bei Leipzig) nach Albanien abgeschoben. Das Queer Refugees [...]
FKD/Internetnutzung in Untersuchungshaft − Lippmann: Wichtiger Prozess wurde höchst fahrlässig aufs Spiel gesetzt − Zuständige Staatsschutzkammer hatte seit 5. Juli 2018 KenntnisFKD/Internetnutzung in Untersuchungshaft − Lippmann: Wichtiger Prozess wurde höchst fahrlässig aufs Spiel gesetzt − Zuständige Staatsschutzkammer hatte seit 5. Juli 2018 Kenntnis
FKD/Internetnutzung in Untersuchungshaft − Lippmann: Wichtiger Prozess wurde höchst fahrlässig aufs Spiel gesetzt − Zuständige Staatsschutzkammer hatte seit 5. Juli 2018 Kenntnis
Meier: Es ist eine Unverschämtheit des Justizministers, die Verantwortung für die Sicherheit von IT-Geräten auf die Justizvollzugsanstalten abzuwälzen (2018-346) Dresden. Nach der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf zwei [...]
Ökolandbau − GRÜNE fordern Einrichtung eines Kompetenzzentrums und höhere Umstellungsprämien
Günther: Sachsen ist mit einem Anteil des Ökolandbaus von nur 6,4 Prozent eines der Schlusslichter unter den deutschen Flächenländern. Das verlangt weitere Anstrengungen der Politik. (2018-345) Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS [...]
Null Abfall, null Verschwendung: GRÜNES Förderprogramm Zero Waste soll helfen, Sachsen Schritt für Schritt müllfrei zu machen
(2018-344) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will jährlich 750.000 Euro für den Anschub innovativer Projekte und Geschäftsmodelle mit dem Ziel der Abfallvermeidung bereitstellen. Das sieht ein Änderungsantrag [...]