Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Plenumsantrag: Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter
(2019-95) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert ein Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Ein entsprechender Antrag steht am kommenden Donnerstag (11.04, TOP [...]
Staatsregierung hat keine Position zu sogenannten ‚Homoheilungen‘ – Auch im Wahljahr nicht vor Fundamentalisten kuschen
(2019-94) Sachsens Staatsregierung hat keine Position zur sogenannten 'Heilung von Homosexualität' (sogenannte 'Konversionstherapie'). Das geht aus der Antwort der Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja [...]
Straftaten an Schulen in Sachsen mit 3.487 etwa auf Vorjahresniveau
(2019-93) Die Zahl der zur Anzeige gebrachten Straftaten an sächsischen Schulen bewegte sich im Schuljahr 2017/2018 etwa auf Vorjahresniveau. Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Nitratbelastung senken – Maßnahmen des Ministers reichen nicht aus – Sperrfristverschiebungen in Sachsen müssen ein Ende haben
(2019-92) Die Ankündigungen von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt, den überhohen Nitratkonzentrationen in Sachsens Ackerböden entgegenzuwirken und so auch die Trinkwasservorräte besser zu schützen, gehen Sachsens GRÜNEN nicht weit genug. "Fachinformationsveranstaltungen, Feldtage [...]
Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) – Die SLM braucht dringend einen Neuanfang sowie Transparenz – Aufhebung des Bewerbungsverfahrens empfohlenSächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) – Die SLM braucht dringend einen Neuanfang sowie Transparenz – Aufhebung des Bewerbungsverfahrens empfohlen
Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) – Die SLM braucht dringend einen Neuanfang sowie Transparenz – Aufhebung des Bewerbungsverfahrens empfohlen
(2019-91) Die Versammlung der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) hat im Rahmen ihrer gestrigen Sitzung (Dienstag, 02.04.2019) einen Beschluss zur Neubesetzung der Geschäftsführung gefasst. Dazu erklärt [...]
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2018 – Für die Sicherheit in Sachsen braucht es KEIN schärferes Polizeigesetz
(2019-90) Zur heute von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2018 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Rückgang der Kriminalität [...]
GRÜNE Hochschultour durch Sachsen startet – Schwerpunkt: Vielfalt an Hochschulen
(2019-89) Mit einem Besuch der Westsächsischen Hochschule Zwickau startet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag am Freitag, den 5. April, ihre diesjährige Hochschultour durch Sachsen. Bis Mitte Mai [...]
Landrat Lange zu Wölfen − CDU-Landrat argumentiert abenteuerlich und redet Populisten und Radikalen nach dem Mund
(2019-88) Zu den Äußerungen des Görlitzer Landrates Bernd Lange (CDU) in der Meldung der Nachrichtenagentur dpa (02.04.) >>Politik ignoriert Probleme mit Wölfen<< erklärt Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
- Laut Staatsregierung ist der Bedarf an Sozialwohnungen in Sachsen um 10.000 auf knapp 15.000 Wohnungen gesunken – GRÜNE verwundert – Kein Grund nachzulassen!
Laut Staatsregierung ist der Bedarf an Sozialwohnungen in Sachsen um 10.000 auf knapp 15.000 Wohnungen gesunken – GRÜNE verwundert – Kein Grund nachzulassen!
Laut Staatsregierung ist der Bedarf an Sozialwohnungen in Sachsen um 10.000 auf knapp 15.000 Wohnungen gesunken – GRÜNE verwundert – Kein Grund nachzulassen!
(2019-87) Laut Aussagen der Staatsregierung ist der Bedarf (bis 31.12.2025) an Sozialwohnungen in Sachsen binnen eines Jahres um 10.000 auf knapp 15.000 Wohnungen gesunken. Das geht aus der Antwort von [...]
CDU und SPD lehnen Antrag zum ökologischen Hochwasserschutz ab – GRÜNE: Flüsse brauchen mehr Raum!
(2019-86) Die Fraktionen von CDU und SPD haben heute im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag nach mehr ökologischen Hochwasserschutz und der [...]