Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Tiertransporte aus Sachsen in Länder außerhalb der EU – 2017/18 wurden 17.000 Rinder zu Zuchtzwecken in Drittländer verbracht
(2019-85) 17.000 Rinder wurden in den Jahren 2017 und 2018 zu Zuchtzwecken aus Sachsen in Drittländer verbracht. Das geht aus der Antwort der zuständigen Sozialministerin Barbara Klepsch auf eine Kleine [...]
Beschlussempfehlung für neues Polizeigesetz: CDU und SPD halten ohne Sinn und Verstand am Frontalangriff auf die Bürgerrechte fest
(2019-84) Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags hat nach langer Debatte mit den Stimmen von CDU und SPD grünes Licht für das neue Polizeigesetz gegeben und dem Landtag den Beschluss empfohlen. [...]
Bessere Teilhabe für Migrantinnen und Migranten – Sachverständige sprechen sich für ein Teilhabe- und Integrationsgesetz in Sachsen aus
(2019-83) Heute fand im Innenausschuss des Sächsischen Landtags die öffentliche Anhörung zum GRÜNEN-Gesetzesentwurf 'Gesetz für Chancengerechtigkeit und zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen' (Drs 6/15236) [...]
MP bei Unterschrift unter ‚Umsiedlungsvertrag‘ Mühlrose: Großer Rummel soll Fehlen von Genehmigungen übertönen
(2019-82) Heute (28.3.19) wird unter Mitwirkung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der 'Umsiedlungsvertrag' für Mühlrose zwischen dem Braunkohlekonzern LEAG und den Gemeinden Trebendorf und Schleife unterschrieben. Dazu erklärt Dr. Gerd [...]
Mutmaßliche Übergriffe auf Gefangene durch Vollzugsbedienstete – Wir fordern sofortige Untersuchung der Strukturen durch Externe
(2019-81) Zu den heute bekannt gewordenen mutmaßlichen Übergriffen auf ausländische Gefangene in sächsischen Justizvollzugsanstalten, die durch die Auswertung einer Chatgruppe von Justizvollzugsbediensteten ans Licht kamen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der [...]
Unternehmensbeteiligungen des Freistaats – GRÜNE und LINKE fordern wiederholt bessere Berichterstattung
Schubert & Meiwald: Das Finanzvermögen der Beteiligungen beläuft sich auf über 7,0 Milliarden Euro. Es die Aufgabe der Abgeordneten, genau hinzuschauen, was mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und -zahler passiert [...]
Gesundheitsministerin/ Mindestaufwandsentschädigung für Medizinstudenten – Kampf gegen den Ärztemangel wird zum Schaulaufen im Wahljahr 2019 – GRÜNER Antrag wurde im Januar von der Koalition abgelehntGesundheitsministerin/ Mindestaufwandsentschädigung für Medizinstudenten – Kampf gegen den Ärztemangel wird zum Schaulaufen im Wahljahr 2019 – GRÜNER Antrag wurde im Januar von der Koalition abgelehnt
Gesundheitsministerin/ Mindestaufwandsentschädigung für Medizinstudenten – Kampf gegen den Ärztemangel wird zum Schaulaufen im Wahljahr 2019 – GRÜNER Antrag wurde im Januar von der Koalition abgelehnt
(2019-79) Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU) sprach sich heute in einer Pressemitteilung u.a. für eine Mindestaufwandsentschädigung für Medizinstudentinnen und -studenten aus, die ihr Praktisches Jahr im ländlichen Raum absolvieren. Dazu erklärt [...]
Erneut illegale Abfalltransporte aus Italien über die Autobahn A9 nach Sachsen
(2019-78) Die Autobahnpolizeidirektion Thüringen informierte am 25.03.2019 über einen mit gefährlichen Abfällen beladenen Lkw auf der A 9 am Hermsdorfer Kreuz. Dieser habe den Auftrag gehabt, Abfall von Italien nach [...]
Girls‘ Day 2019 – Wir wollen Mädchen ermutigen, sich einzumischen – Landtagsfraktion beteiligt sich
(2019-77) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag beteiligt sich am Girls' Day 2019. Die Fraktion hat Mädchen und junge Frauen am Donnerstag, den 28.03., von 10:00 - 16:00 [...]
EU-Urheberrechtsreform – Die Reform ist fachlich fehlerhaft und gefährdet die Meinungsfreiheit
(2019-76) Zur Abstimmung des EU-Parlaments für eine Urheberrechtsreform erklärt Dr. Claudia Maicher, netzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Reform ist fachlich fehlerhaft und gefährdet die [...]