Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Anzahl der Funkzellenabfragen in Sachsen steigt weiter − im Jahr 2017 auf 476
(2018-192) Im Jahr 2017 sind in Sachsen 476 Funkzellenabfragen durchgeführt worden. Das sind 38 Funkzellenabfragen mehr als noch 2016 (438). Ein weiterer Anstieg ist nicht ausgeschlossen: Bis Mitte Juni 2018 [...]
Die Auswahl sogenannter ‚gefährlicher Orte‘ in Sachsen durch die Polizei ist vollkommen willkürlich
(2018-191) Die Einteilung von Orten durch die sächsische Polizei als 'gefährlich' hat sich im Vergleich zu Ende 2017 verschoben. In der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten [...]
Das Ziel von 1.000 Polizisten mehr im Streifendienst in Sachsen rückt wieder in die Ferne
(2018-190) Wann werden 1.000 Polizeibedienstete mehr im Streifendienst in Sachsen eingesetzt sein? Die jüngsten Ankündigungen von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU), dieses Ziel schon im Jahr 2020 zu erreichen (siehe [...]
24 illegale Deponien und Müllhalden in Sachsen − Der Handlungsbedarf für das Umweltministerium steht außer Zweifel
(2018-189) In Sachsen bestehen aktuell 24 illegale Müllhalden und Deponien mit zum Teil giftigen und umweltgefährdenden Abfällen. Das musste Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) in seiner Antwort auf eine kleine Anfrage [...]
GRÜNE fordern zu steigenden Übergriffen in Haftanstalten genaue Ursachenforschung statt blinden Aktionismus
(2018-188) Das sächsische Justizministerium hat den Anstieg von körperlichen Übergriffen auf Bedienstete in den Justizvollzugsanstalten (JVA) pauschal mit steigenden Gefangenenzahlen sowie mehr problematischen und ausländischen Gefangenen erklärt (Sächsische Zeitung, 16.07.2018). [...]
BAföG-Mittel des Bundes: 2017 blieben erneut 15 Mio. Euro liegen
Maicher: Das Geld gehört an die Hochschulen, nicht in kleinteilige Programmtöpfe des Ministeriums (2018-187) Dresden. Erneut konnten 15 Millionen Euro der sogenannten BAföG-Mittel nicht ausgegeben werden. Das geht aus der [...]
Runder Tisch Hebammen: Gemeinsame Ziele vereinbart − GRÜNE erwarten Weiterfinanzierung des Landesprogramms
Zschocke: GRÜNE-Fraktion sieht weiteren Handlungsbedarf. Angesichts steigender Geburtenzahlen muss der Bettenbedarf in den 41 Geburtskliniken in Sachsen überprüft werden. Zentrales Problem bleibt die überfällige Reform der Haftpflicht für Hebammen (2018-186) [...]
Dramatischer Verlust bei Straßenbäumen setzt sich auch 2017 fort: Nur 896 Nachpflanzungen für 7.414 gefällte Bäume an Bundes- und Staatsstraßen
Günther: Straßenbäume sind von hoher ökologischer Bedeutung und Alleen landschaftsprägend, doch bei der Staatsregierung haben sie keine Lobby (2018-185) Dresden. Seit vielen Jahren verringert sich der Baumbestand an Sachsens Bundes- [...]
GRÜNE würdigen enorme Leistung des NSU-Prozesses
Lippmann: Aufarbeitung der NSU-Verbrechen noch nicht abgeschlossen (2018-184) Dresden. Vor dem am Mittwoch zu erwartenden Urteil im Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erklärt Valentin [...]
Dürre, Starkregen und Ernteausfälle in der Landwirtschaft: GRÜNE fordern Strategien zur Umstellung auf den Klimawandel
Günther: Kurzfristige Hilfen sind nötig, reichen aber nicht aus (2018-183) Dresden. Schon seit einigen Jahren haben die sächsischen Landwirte immer wieder mit einer ausgeprägten Frühsommertrockenheit zu kämpfen. In diesem Jahr [...]