Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Vor Wolfsabschuss muss selbst erweiterter Herdenschutz erfolglos geblieben sein
(2018-125) Heute fand im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Umgang mit dem Wolf statt. Gegenstand waren ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie ein Antrag der [...]
Polizei-Bodycams: Innenminister kann nicht darlegen, wie Erprobung läuft und wo bzw. wann sie eingesetzt werden
(2018-124) In der gestrigen Innenausschuss-Sitzung des Sächsischen Landtags wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 'Einsatz von Körperkameras (Bodycams) bei der Polizei in Sachsen sofort stoppen und anlasslose Kontrollen [...]
Anmeldezahlen für weiterführende Schulen: Oberschulen dürfen nicht die Verliererinnen des sächsischen Bildungssystems werden
(2018-123) Der Trend zum Gymnasium bleibt in Sachsen ungebrochen. Immer mehr Eltern entscheiden sich, ihr Kind an einem Gymnasium anzumelden. Und das auch dann, wenn die Kinder eine Bildungsempfehlung für [...]
Einführung einer Koordinierungsstelle für die psychosoziale Notfallversorgung in Sachsen ist dringend erforderlich
(2018-122) Im Innenausschuss des Sächsischen Landtags wurden heute acht Sachverständige zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 'Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung einrichten' und zu einer Initiative der Linken zum Thema [...]
In Sachsen drohen etliche weiße Flecken beim Breitbandausbau − Obwohl Kretschmer und Dulig das zugeben müssen, versprechen sie weiter das Blaue vom HimmelIn Sachsen drohen etliche weiße Flecken beim Breitbandausbau − Obwohl Kretschmer und Dulig das zugeben müssen, versprechen sie weiter das Blaue vom Himmel
In Sachsen drohen etliche weiße Flecken beim Breitbandausbau − Obwohl Kretschmer und Dulig das zugeben müssen, versprechen sie weiter das Blaue vom Himmel
(2018-121) Nach der Einigung der Staatsregierung mit dem Bund über die vollständige Übernahme des kommunalen Anteils beim Breitbandausbau durch den Freistaat droht etlichen Haushalten im ländlichen Raum Sachsens trotzdem die [...]
Keine neuen Perspektiven für die Kohleregionen ohne verbindlichen Ausstiegsplan
(2018-120) Den aktuellen Äußerungen der Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (Brandenburg, SPD) und Michael Kretschmer (Sachsen, CDU) zum Braunkohleausstieg gegenüber der Nachrichtenagentur Dpa widerspricht der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Bildungsfreistellungsgesetz im Wirtschaftsausschuss abgelehnt: Die Verweigerung der CDU/SPD-Koalition ist rückwärtsgewandt
(2018-119) Heute wurde im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt. Die Fraktion DIE [...]
- Die regionalen Pflegebudgets der Sozialministerin sind unausgegoren und kommen zu spät − Hebammenversorgung: Der Gründungszuschuss allein reicht nicht
Die regionalen Pflegebudgets der Sozialministerin sind unausgegoren und kommen zu spät − Hebammenversorgung: Der Gründungszuschuss allein reicht nicht
Die regionalen Pflegebudgets der Sozialministerin sind unausgegoren und kommen zu spät − Hebammenversorgung: Der Gründungszuschuss allein reicht nicht
(2018-118) Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) hat heute in der Kabinettspressekonferenz die Pläne für die regionalen Pflegebudgets im Freistaat vorgestellt. Die Ankündigungen der Ministerin folgen auf die Kritik an der Planlosigkeit [...]
Der massive Kontrollverlust bei Sachsens Verfassungsschutz muss Konsequenzen haben. Der Geheimdienstchef sollte dafür Verantwortung übernehmen!
(2018-117) Zum Ergebnis der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die sich in den letzten drei Sitzungen mit einem Sicherheitsvorfall im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beschäftigte und eklatante Sicherheitsmängel sowie mangelnde Kommunikation festgestellt [...]
Prostituiertenschutz in Sachsen: Koalitionsfraktionen blockieren, sächsisches Ausführungsgesetz lässt weiter auf sich warten
(2018-116) In der heutigen Sitzung des Ausschuss' für Soziales und Verbraucherschutz des Sächsischen Landtags sollte eigentlich der Gesetzentwurf für das Sächsische Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) abschließend behandelt werden. Damit hätte [...]