Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Flughafen Dresden: Es braucht endlich ein Zukunftskonzept
Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird derzeit über die Mitteldeutsche Flughafen AG und die zukünftige finanzielle Weiterbeteiligung Sachsen-Anhalts am Flughafen Dresden diskutiert. Thomas Löser, Dresdner Direktabgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Verfassungsschutzbericht 2024
Sachsens Innenminister Armin Schuster hat heute gemeinsam mit Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig: Integration stärken statt rechten Äußerungen hinterherlaufen
Das Berliner Verwaltungsgericht hat gestern in mehreren Eilentscheidungen klargestellt, dass Asylsuchende nicht an der Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Solche Zurückweisungen hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trotz Warnungen kurz nach [...]
Anhörung Flächenziel/Beteiligungsgesetz: Minderheitskoalition tritt bei Energiewende auf die Bremse
Der Ausschuss für Infrastruktur und Landesentwicklung hat am Freitag Sachverständige zum "Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien" (Drs 8/2644) angehört. Mit dem Gesetz wollen [...]
Keine Klagen von Naturschutzverbänden gegen Radwegprojekte – BÜNDNISGRÜNE-Anfrage entkräftet Behauptung der zuständigen Ministerin
Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) hatte Ende April gegenüber den Dresdner Neuesten Nachrichten suggeriert, dass der Radwegebau im Freistaat auch aufgrund von Klagen durch Naturschutzverbände stocke. Eine Kleine Anfrage (Drs [...]
Kinder und Jugendliche ernst nehmen – BÜNDNISGRÜNE schlagen Maßnahmen zur besseren Beteiligung junger Menschen vor
Zum internationalen Kindertag fordern die BÜNDNISGRÜNEN im Sächsischen Landtag mehr Verbindlichkeit und Sichtbarkeit für die Rechte und Anliegen junger Menschen in Sachsen. Dazu erklärt Christin Melcher, kinder- und jugendpolitische [...]
Kein gutes Zeichen zum CSD: Staatsregierung will bei queeren Projekten kürzen – BÜNDNISGRÜNE fordern Aufstockung
Aktuell findet der Christopher Street Day in Dresden statt. Das politische Straßenfest stellt die Vielfalt der Gesellschaft und Lebensentwürfe in den Mittelpunkt. Dabei wird nicht nur gefeiert, sondern auch [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Sozialen Wohnungsbau: Fördersätze anheben, vereinfachtes Bauen stärken
Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar hat heute bekanntgegeben, dass der Bund dem Freistaat im Jahr 2025 rund 174 Millionen Euro für den Sozialen Wohnungsbau und das Programm Junges Wohnen zur [...]
Ausschuss unterstützt BÜNDNISGRÜNEN-Antrag zur Solidarität mit der Ukraine
Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa des Sächsischen Landtages hat heute einen gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE mit Unterstützung der Fraktion DIE LINKE zum BÜNDNISGRÜNEN-Antrag [...]
Maßnahmenkatalog Unterrichtsversorgung: Kosmetische Änderungen statt echte Kompromissbereitschaft
Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) hat heute den endgültigen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung im Freistaat bekanntgegeben. Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hätte [...]