Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Eigenanteile in sächsischen Pflegeheimen erneut stark gestiegen: Pflege wird immer mehr zum Armutsrisiko
Die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige in Sachsen nimmt weiter deutlich zu. Wie eine aktuelle Auswertung des Verbands der Ersatzkassen e.V. zeigt, müssen Menschen, die im Pflegeheim wohnen, im Freistaat [...]
Sachsen muss bei Nachwuchsgewinnung für die hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum nachsteuern
Im Programm "Studieren in Europa – Zukunft in Sachsen", das den hausärztlichen Nachwuchs für unterversorgte Regionen sichern soll, sind im aktuellen Jahrgang 14 von 40 Studienplätzen unbesetzt geblieben. Das [...]
Fallzahlen der Opferhilfe auf Höchststand: Wegschauen ist keine Lösung
Die Zahl der Ratsuchenden beim Opferhilfe e.V. ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/5085) der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Katja Meier ist die [...]
Sachsens Flughäfen: BÜNDNISGRÜNE plädieren für mehr öffentliche Verantwortung
Nach Berichten der Sächsischen Zeitung und Leipziger Volkszeitung will Sachsen die Verluste des Dresdner Flughafen in Zukunft alleine tragen. Heute wurde zudem eine von der Mitteldeutschen Flughafen AG beauftragte Studie [...]
Bildungszeit: Sächsinnen und Sachsen bekommen endlich ein Recht auf Bildungsfreistellung
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz des Sächsischen Landtags hat heute dem Volksantrag zur Einführung des Rechts auf Bildungsfreistellung und dem Änderungsantrag von CDU und SPD zugestimmt. Damit [...]
30-Minuten-Takt braucht Zweigleisigkeit – zusätzliche eingleisige Abschnitte auf der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig sind inakzeptabel
Laut einem Bericht der Freien Presse zum 3. Bahngespräch über den Ausbau der Strecke Chemnitz-Leipzig soll der Nordabschnitt umfangreich mit eingleisigen Abschnitten ausgebaut werden. Das widerspricht der Vereinbarung einer vollständigen [...]
Anhörung zu Lithium-Abbau im Erzgebirge: Rohstoffsouveränität nur unter höchstem Schutz von Mensch, Natur und Region
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz hat heute Sachverständige zum BÜNDNISGRÜNEN Antrag "Osterzgebirge bewahren – Lithiumgewinnung nur unter höchstem Schutz von Mensch, Natur und Region" (Drs 8/4168) angehört. [...]
Rechtsextreme Vorfälle an Schulen auf Höchststand – BÜNDNISGRÜNE legen Antrag vor
Rechtsextreme, rassistische und antisemitische Vorfälle an Schulen nehmen deutlich zu. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Christin Melcher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Anhörung Vertrauliche Spurensicherung – BÜNDNISGRÜNE fordern flächendeckenden Ausbau
Obwohl seit 2020 bundesrechtlich vorgesehen ist, dass die Kosten der vertraulichen Spurensicherung von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden, sind die notwendigen Verträge zwischen Land und der gesetzlichen Krankenversicherung in [...]
Tierheime und Tierschützer brauchen dringend bessere finanzielle Unterstützung und politische Aufmerksamkeit
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt des Sächsischen Landtages hat heute Sachverständige zur Unterstützung sächsischer Tierheime (Drs 8/3684) angehört. Franziska Schubert, Vorsitzende und Sprecherin für Tierschutz in [...]