Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Kulturausschuss beschließt BÜNDNISGRÜNEN Antrag zur Sicherung der Errungenschaften der Kulturhauptstadt
Der Kulturausschuss des Sächsischen Landtages hat heute den BÜNDNISGRÜNEN-Antrag "Nachhaltige Wirkung der Kulturhauptstadt Europas 2025 für Chemnitz, die Kulturregion und Sachsen sicherstellen" (Drs 8/4698) mit wenigen Änderungen zum Beschluss [...]
Schusters Beugehaft-Fantasien: Fragwürdiges Fischen am rechten Rand
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will ausreisepflichtige Menschen künftig mit sogenannter Beuge- oder "Ausreiseerzwingungshaft" bis zu sechs Monate inhaftieren. Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
Sachsen verliert 355 Kulturdenkmale – 13 davon wurden illegal abgerissen
Im Freistaat Sachsen sind in den vergangenen Jahren insgesamt 355 Denkmale verloren gegangen, 13 davon wurden sogar ohne Genehmigung abgerissen. Das zeigen zwei Kleine Anfragen (Drs 8/4713 und Drs [...]
Studie zu Sozialwohnungsbau: Gerade Menschen in Dresden und Leipzig bekommen politische Tatenlosigkeit zu spüren
Im gestern vorgestellten "Sozialen Wohn-Monitor 2026" zum Sozialwohnungsbau wird deutlich, dass in Sachsen bis 2035 zehntausende Sozialwohnungen fehlen könnten. Thomas Löser, Sprecher für Bauen und Wohnen der Fraktion BÜNDNIS [...]
Verbandsklagerecht: CDU will die rechtsstaatlichen Grundfesten des Umweltschutzes zerstören
Die CDU-Landtagsfraktionen Sachsen und Sachsen-Anhalt haben diese Woche nach einer gemeinsamen Klausur ein Papier veröffentlicht, in dem unter anderem die Abschaffung des Verbandsklagerechts für die anerkannten Verbände aus Umwelt- [...]
Wortbruch beim Schienenausbau: Mitte-Deutschland-Verbindung wird trotz Sondervermögen vorerst nicht gebaut
Wie aus einer Kleinen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hervorgeht,werden trotz Infrastruktur-Sondervermögen mehrere Infrastruktur-Großprojekte nicht gebaut. Für den Freistaat ist die Streichung der sogenannten "Mitte-Deutschland-Verbindung" (Weimar–Gera–Gößnitz) [...]
BÜNDNISGRÜNE fordern Abschiebestopp in den Iran
Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert angesichts der dramatischen Lage im Iran ein sofortiges Ende der Abschiebungen aus Sachsen in die Islamische Republik: "Die [...]
Staatsregierung agiert im Blindflug beim Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
Über ein Jahr nach Aufnahme der Amtsgeschäfte kann Landwirtschaftsminister von Breitenbuch weder konkrete Ziele noch Maßstäbe oder Daten für Erfolge beim Abbau vermeidbarer Bürokratie in der sächsischen Landwirtschaft benennen. [...]
Vorschläge der „Allianz für Sachsen“ – BÜNDNISGRÜNE legen Anträge für bessere berufliche Bildung vor
In einer Pressekonferenz hat die "Allianz für Sachsen" (bestehend aus Sächsischer Landkreistag, IHK, Sächsischer Handwerkstag, Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, Sächsischer Städte- und Gemeindetag sowie Die Sächsischen Handwerkskammern) Vorschläge für [...]
CDU-Beschluss zu Solar-Rodungen: Mehr Waldschutz, weniger PR-Kampagnen!
Sachsens Forstminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) hat heute in der Sächsischen Zeitung darüber gesprochen, die Rodung von Wäldern für die Errichtung von PV-Anlagen stoppen zu wollen. Thomas Löser, energiepolitischer [...]