Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Cyberangriff auf SKD: Staatsregierung muss beim Thema Cyber-Sicherheit den Flugmodus ausschalten
Gestern wurde bekannt, dass nach einem Cyberangriff auf die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden womöglich ein Diebstahl wertvoller Kunstgegenstände aus dem Dresdner Zwinger geplant war. Der Hinweis darauf kam von ausländischen Behörden. [...]
Privatisierte Kommunalwohnungen: Sachsens Staatsregierung ignoriert Mieterprobleme
Die sächsische Staatsregierung hat keine Strategie, um Mieterinnen und Mieter zu unterstützen, die von Insolvenzen privatisierter ehemals kommunaler Wohnungsunternehmen betroffen sind. Das zeigt die Antwort auf eine mündliche Anfrage von [...]
Stillstand beim Neubau für die Juristische Fakultät der Universität Leipzig
Zum Stand der Planungen für den Neubau der Juristischen Fakultät der Universität Leipzig auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz hat sich die BÜNDNISGRÜNE-Abgeordnete Dr. Claudia Maicher bei der Staatsregierung mit einer Kleinen Anfrage [...]
Gewaltschutz: Bundesweite Dunkelfeldstudie bestätigt Handlungsdruck in Sachsen
Gestern wurde die bundesweite Dunkelfeldstudie LeSuBiA zum Ausmaß an Gewalt in Deutschland vorgestellt. Sie zeigt deutlich, dass amtliche Statistiken nur einen Teil der Gewalt abbilden, denn Betroffene erstatten selten Anzeige. Für [...]
„Netzpaket“ des Bundes: Reiche zieht Sachsens Energiewende den Stecker
Gestern wurde das "Netzpaket" von Bundesministerin Katherina Reiche (CDU) öffentlich bekannt. Mit den Vorschlägen soll der Ausbau von Sonnen- und Windenergie durch massive Mehrkosten durch sogenannte Baukostenzuschüsse der Anlagenbetreiber, zusätzliche [...]
Handlungsplan Tourismus 2025: Nachhaltigkeit muss Leitprinzip werden
Die Winterferien in Sachsen beginnen. Für viele touristische Betriebe in Sachsen ist der Winter längst kein verlässliches Geschäft mehr. Schneemangel, steigende Kosten und unsichere Saisonverläufe sind zur neuen Normalität [...]
Bahn-Einschränkungen zwischen Chemnitz und Dresden: Attraktiver Bahnverkehr geht nur mit guter Infrastruktur und guter Kommunikation
Ab 9. Februar 2026 bis Mitte November 2026 wird der Dresdner Hauptbahnhof nach aktuellen Fahrplanauskünften von mehreren Verbindungen aus Südwestsachsen nicht bedient. Betroffen sind unter anderem die Linien RE 3, [...]
Die Lausitz greift nach den Sternen: Sächsischer Landtag unterstützt Bewerbung für Einstein-Teleskop
Der Sächsische Landtag hat gestern den BÜNDNISGRÜNEN-Antrag zur Unterstützung der Ansiedlung des Einstein-Teleskops in der Lausitz (Drs 8/4959) in geänderter Fassung beschlossen. Der Beschluss ist ein starkes parlamentarisches Signal [...]
Rechte Vorfälle an Schulen: BÜNDNISGRÜNE fordern Gegenmaßnahmen und mehr Unterstützung für Betroffene
Der Sächsische Landtag hat gestern den BÜNDNISGRÜNEN-Antrag "Jugend schützen, Zusammenhalt stärken – Rechtsradikalisierung junger Menschen in Sachsen entschieden entgegentreten" (Drs 8/5640) zur weiteren Behandlung an den Bildungs- und Sozialausschuss [...]
Sachsen beschließt Bildungszeit: BÜNDNISGRÜNE kritisieren Hängepartie trotz Volksantrag
Der Sächsische Landtag hat heute dem Volksantrag für Bildungszeit im Freistaat Sachsen mit einem Änderungsantrag von CDU und SPD zugestimmt. Vorausgegangen waren der Abstimmung neben der parlamentarischen Behandlung eine Initiative [...]