Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Strukturwandel in Gefahr – CDU setzt Steuergeld und Zukunft des Freistaats aufs Spiel
Bundeskanzler Friedrich Merz hat jüngst bei einer Veranstaltung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kohlekraftwerke ins Gespräch gebracht. Ministerpräsident Kretschmer hat sich der Forderung angeschlossen. Die [...]
Zum Milliardenprogramm für Sachsens Kommunen: Ärgste Lücken gestopft, aber strukturelle Schieflage bleibt
Das sächsische Kabinett hat am 31. März 2026 eine Rechtsverordnung zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft beschlossen. Damit können rund 2,83 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität" über [...]
Vertrauliche Spurensicherung wird sachsenweit endlich abgesichert – Grüner Antrag zeigt Wirkung
Fortschritt im Gewaltschutz: Vertrauliche Spurensicherung wird sachsenweit endlich abgesichert – Grüner Antrag zeigt Wirkung Dresden. Das Sächsische Sozialministerium hat heute bekanntgegeben, dass der landesweite Vertrag zur vertraulichen Spurensicherung abgeschlossen [...]
BÜNDNISGRÜNE werfen Landesdirektion massive Ignoranz gegenüber Bedeutung des CSDs vor
Die Landesdirektion Sachsen stuft das Straßenfest des CSDs in Dresden als Veranstaltung ein. Zuvor hatte die Landeshauptstadt Dresden festgestellt, dass der CSD insgesamt als Versammlung zu werten sei. Durch [...]
Sächsischer Mittelstand ist Herz unserer Wirtschaft
Staatsminister Dirk Panter hat sich heute in einer Pressekonferenz zur wirtschaftlichen Lage im Freistaat geäußert. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verweist insbesondere auf den Handlungsbedarf für das [...]
Anhörung zum Polizeigesetz offenbart eklatante Mängel des Entwurfs der Staatsregierung
Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften (Drs 8/6142) angehört. Die Anhörung hat nicht nur erhebliche verfassungs- und europarechtliche Schwächen und Änderungsnotwendigkeiten diverser Vorschriften ergeben. [...]
Zuckerabgabe im Bundesrat: Sachsen muss unterstützen, denn Prävention spart Milliarden
Heute wird im Bundesrat über die Initiative Schleswig-Holsteins (Drs. 145/26) zur Reduzierung des Zuckergehalts in Erfrischungsgetränken beraten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, die [...]
Verkehrssicherheit: BÜNDNISGRÜNER Antrag zur Entschärfung gefährlicher Unfallstellen abgelehnt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will schwere Unfälle wirksamer verhindern und gefährliche Unfallstellen prioritär und schneller entschärfen. Der Antrag „Leben retten. Unfallgefahren schnell entschärfen. Mehr Sicherheit [...]
BÜNDNISGRÜNE fordern mehr Wohnraum für Auszubildende
Der Sächsische Landtag hat gestern Abend den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Zukunftschancen stärken, sicheren Wohnraum für Auszubildende schaffen" (Drs 8/5595) beraten. Angesichts der anstehenden Teilschulnetzplanung fehlt es [...]
Kein Platz für Verfassungsfeinde im Referendariat: BÜNDNISGRÜNE begrüßen Verschärfung des Juristenausbildungsgesetzes
Der Sächsische Landtag hat heute das Gesetz zur Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes (Drs 8/5559) verabschiedet. Valentin Lippmann, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNISGRÜNE im Sächsischen Landtag, betont: "Mit der heutigen [...]