Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Qualität des LehrerInnenberufs sichern: Erfolg des Seiteneinstiegs nicht dem Zufall überlassen!
(2018-22) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Antrag eingebracht, um die Qualität und den Erfolg des Seiteneinstiegs in den sächsischen Schuldienst zu prüfen und zu sichern. [...]
Justizvollzug: volle Gefängnisse, überlastete Gerichte – GRÜNE warnen vor Scheinlösungen
(2018-21) Zu den Äußerungen des Sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) in der Presse (Dresdner Morgenpost, 24.1./ DNN/LVZ, 23.1.) hinsichtlich diverser Missstände an Sächsischen Gerichten, überbelegten Gefängnissen und einem möglichen Weiterbetrieb [...]
Alle reden vom Lehrermangel – vergesst die Kitas dabei nicht!
(2018-20) Der neue Ministerpräsident Michael Kretschmer will einen Schwerpunkt seiner Regierungsarbeit auf Bildung setzen. Dies ist dringend geboten. Konzentrierte sich bislang alles auf die Lösung der Personalprobleme an Schulen, muss [...]
Bodycams − GRÜNE fordern sofortigen Stopp ihres Einsatzes in Sachsen
(2018-19) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert den sofortigen Stopp des Einsatzes von sogenannten Bodycams in Sachsen. Ein entsprechender Antrag wurde in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt [...]
Sachsen verpasst erneut die Chance für ein modernes Datenschutzrecht
(2018-18) Im Ergebnis der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Datenschutzgrundverordnung der EU im Innenausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz [...]
Rettung der Bestände des Sächsischen Bauteilarchives und Bergelagers für historische Baustoffe zeichnet sich ab
(2018-17) "Unser Einsatz für das Sächsische Bauteilarchiv und Bergelager für historische Baustoffe im Landtag hat sich gelohnt", kommentiert der denkmalpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Wolfram Günther die aktuellen Aussagen des [...]
Demo zum Erhalt des Siemenswerks in Görlitz
(2018-16) Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke, und der sächsische Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stephan Kühn, erklären anlässlich ihrer Teilnahme an der Demonstration [...]
Prekäre Unterrichtssituation an sächsischen Grundschulen
(2018-15) Eltern von Schülerinnen und Schülern der Grundschule Siegmar in Chemnitz haben sich mit einem eindringlichen Hilfeschrei an Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
Verbotenes „Blood and Honour“-Netzwerk gestaltet Neonazi-Großevent im April 2018 in Ostritz mit
(2018-14) Die Antworten von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) legen offen, dass dem Innenministerium die Zugehörigkeit einiger Bands, Interpreten und Redner [...]
Aktueller Verstoß gegen Tierschutz bei Ferkeltransport auf der A4 − Nachfragen an die Staatsregierung
(2018-13) Der aktuelle Tierschutzbericht der Staatsregierung für den Zeitraum 2014 bis 2017 ist gerade veröffentlicht, da sorgen quälerische Tiertransporte in Sachsen erneut für Schlagzeilen. Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS [...]