Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
CDU/SPD-Absichtserklärung: Fehlstellen, wenig Konkretes und mehr Überwachung
(2017-296) Die im Vorfeld der Wahl des Ministerpräsidenten veröffentlichte Absichtserklärung der CDU und der SPD Sachsen hat bei den GRÜNEN im Landtag Kopfschütteln ausgelöst. "Das Papier ist eine Aneinanderreihung von [...]
Staatsregierung verramscht Sachsens Kulturerbe
(2017-295) Seit Ende der 90er Jahre wurden bei sächsischen Denkmalverlusten durch Abbrüche oder Zerstörungen wertvolle Einzelteile vielfältigster Bauzeiten und Baustile im Bergelager für historische Baustoffe Trebsen (bei Grimma) sowie im [...]
Orbán, Luther, CDU − Es macht sichtlich Mühe, eine plausible Begründung für die Teilnahme von CDU-Politikern am Mittagessen mit Ungarns MP zurechtzubiegenOrbán, Luther, CDU − Es macht sichtlich Mühe, eine plausible Begründung für die Teilnahme von CDU-Politikern am Mittagessen mit Ungarns MP zurechtzubiegen
Orbán, Luther, CDU − Es macht sichtlich Mühe, eine plausible Begründung für die Teilnahme von CDU-Politikern am Mittagessen mit Ungarns MP zurechtzubiegen
(2017-294) Zum Besuch von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán am 7.11. in Dresden und dem Mittagessen mit Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich wurden mehrere kleine Anfragen von Landtagsabgeordneten gestellt. Heute trafen die [...]
Bildung für Alle − Zugang zum Bildungssystem für geflüchtete Minderjährige
(2017-293) Der Sächsische Flüchtlingsrat, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) und der Deutsche Kinderschutzbund (Landesverband Sachsen) haben heute in Dresden im Rahmen einer Pressekonferenz ein Positionspapier zur Absicherung des Zugangs [...]
Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs: Sachsens Landkreise, Städte und Gemeinden brauchen Unterstützung
(2017-292) Zur Vorstellung des 'Jahresberichts 2017 − Band II Kommunalfinanzen' durch den sächsischen Rechnungshofpräsidenten erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Auch dieser Jahresbericht benennt akute, aber [...]
Gründerland in Meisterhand
(2017-291) Mit dem Antrag "Meisterbonus weiterentwickeln – Meistergründungsprämie einführen" will die GRÜNE-Landtagsfraktion Handwerksmeister dabei unterstützen, sich eine selbstständige Existenz aufzubauen. Der Antrag steht am kommenden Donnerstag, 14.12., auf der Tagesordnung [...]
Wir sehen Durchsuchungen beim Fanprojekt Dresden kritisch
(2017-289) Zur Meldung, dass die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am heutigen Tag wegen der Vorfälle beim Spiel Karlsruhe gegen Dresden im Mai dieses Jahres auch die Räume des Dresdner Fanprojekts durchsucht hat, [...]
Novellierung des Kulturraumgesetzes: Der Gesetzentwurf der Koalition ist enttäuschend
(2017-288) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist enttäuscht vom Mitte November vorgelegten Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD zur Novellierung des Kulturraumgesetzes. "Der vorgelegte Entwurf beharrt [...]
Innenministerkonferenz: Wir fordern Ulbig auf, Antrag über mögliche Abschiebungen nach Syrien zurückzuziehen
(2017-287) Zum Vorstoß Sachsens und Bayerns, bei der bevorstehen Innenministerkonferenz am 7./8.12. in Leipzig einen Beschluss über Abschiebungen nach Syrien fassen zu lassen, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion [...]
Klimakongress: Verweigerung bringt nichts – Klimaschutz wird zum klaren Vorteil für Wirtschaft, Entwicklung und Beschäftigung
(2017-286) Der 11. Sächsische Klimakongress "Klima kennt keine Grenzen – neue Allianzen in Zeiten nationaler Abschottung" der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag startete am Samstag, 2.12., in Dresden [...]