Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Pflegepolitik in Sachsen − GRÜNE entlarven planloses Handeln der Staatsregierung
(2018-112) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute in Dresden das planlose Handeln der Staatsregierung bei der Pflegepolitik im Freistaat offengelegt. "Das Ignorieren und Schönreden des Pflegenotstands [...]
In der Landtagsfraktion deutet sich ein Wechsel im Fraktionsvorsitz an: Wolfram Günther kandidiert, Zschocke verzichtet
(2018-111) In der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag deutet sich ein Wechsel im Fraktionsvorsitz an. Zur turnusgemäßen Wahl des Fraktionsvorstandes am Mittwoch, den 23. Mai, hat der Landtagsabgeordnete [...]
Kohleausstiegskommission − GRÜNE: Sachsens Ministerpräsident versucht über Kommission den Kohleausstieg zu behindern
(2018-110) Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montag, 30.4., Seite 1 und 15) versuchen die Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt die Zusammensetzung der 'Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' [...]
Landtagsabgeordnete Schubert reist 32 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl nach Saschirjie/Weißrussland
(2018-109) Die GRÜNE-Landtagsabgeordnete Franziska Schubert nimmt ab Samstag, den 28. April, an einer humanitären Reise der Leipziger 'Elterninitiative für Saschirjie/Weißrussland' nach Saschirje/Weißrussland teil. Die Reise geht von Leipzig aus in [...]
Was konkret zum Zuwanderungs- und Integrationskonzept zwischen den Ministerien vereinbart wurde, bleibt ein Geheimnis
(2018-108) Zu den heute von der Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) vorgestellten Eckpunkten des fortgeschriebenen Zuwanderungs- und Integrationskonzepts erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Was im neuen [...]
Die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes wird Thema am Donnerstag im Landtag
(2018-107) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes am kommenden Donnerstag zum Thema in der Sitzung des Landtags (TOP 11). Mit dem Antrag 'Ausverkauf der Bürgerrechte [...]
GRÜNE machen das Artensterben zum Thema der Aktuellen Stunde am Mittwoch im Landtag
(2018-106) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht das Artensterben zum Thema einer öffentlichen Aktuellen Debatte am Mittwoch im Landtag (Beginn etwa 11 Uhr). "Mit dem derzeitigen Rückgang [...]
GRÜNE fordern Stopp des Stellenabbaus bei Sachsens Verkehrspolizei
(2018-105) Die sächsischen Verkehrspolizeiinspektionen mussten in den vergangenen fünf Jahren einen Stellenabbau von knapp zehn Prozent verkraften. Zudem sollen sie von der geplanten Aufstockung von 1.000 Stellen bei der Landespolizei [...]
Die GRÜNEN schlagen vor, die Mittel aus den SED-Millionen für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts sowie für Investitionen in Gedenkstätten zu nutzen
(2018-102) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert, dass die Sachen im Jahr 2018 zufließenden 58 Millionen Euro aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR für [...]
Die Datenpanne beim Verfassungsschutz offenbart grundlegende Sicherheitsmängel
(2018-104) Zum Bericht des MDR über rechtswidrig verwendete Personaldaten beim Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Das ist ein [...]