Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Siemens-Werkschließungen in Görlitz und Leipzig: Wir fordern das Unternehmen auf, seine Standortentscheidungen nochmals kritisch zu überprüfen
(2017-266) Der Elektrokonzern Siemens wird laut eigener Pressenmitteilung seine Werke in Görlitz und Leipzig mit zusammen etwa 920 Arbeitsplätzen schließen. Dazu erklärt Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern angesichts der dramatischen Situation in Sachsen nicht ausschließen
82017-265) Zu den Vorschlägen des heute vereidigten sächsischen Kultusministers Frank Haubitz, die Attraktivität des Lehrerberufs zu steigern, erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt: Richtlinie zum Aufbau Anfang November im Bundesanzeiger öffentlich bekannt gemacht
(2017-264) Die Richtlinie zum Aufbau eines 'Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt' wurde am 8. November im Bundesanzeiger durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) öffentlich bekannt gemacht. Dazu erklärt Dr. [...]
174 Staatsbedienstete teilen sich ein Dienstfahrrad
(2017-263) Für die rund 79.000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen stehen gerade einmal 433 Dienstfahrräder, 7 Lastenräder und 21 E-Bikes zur Verfügung. Dies geht aus den Antworten von [...]
Tillichs Vorschlag, einen ‚Kohlepfennig‘ zu erheben, ist ein untauglicher Schnellschuss und Folge einer jahrelangen Denkblockade
(2017-262) Zum Vorschlag von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), einen bundesweiten 'Kohlepfennig' einzuführen, um einen Fonds zur Gestaltung des Strukturwandels zu speisen, erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der [...]
GRÜNE fordern Stärkung der sächsisch-tschechischen Projektarbeit freier Träger
(2017-261) Am heutigen Sonntag (12.11.17) enden die 19. Tschechisch-Deutschen Kulturtage. Sie finden letztmalig unter der Federführung der Brücke/Most-Stiftung statt, die zum Jahresende ihre operative Tätigkeit einstellen muss. Der Deutsche Kulturrat [...]
November-Steuerschätzung: GRÜNE fordern Investitionen in dringend notwendige Aufgaben
(2016-260) Zu den aktuell vorgestellten Ergebnissen des Arbeitskreises 'Steuerschätzung' erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die November-Steuerschätzung des [...]
‚Brücken in die Zukunft‘ – Umsetzungsfristen für kommunales Investitionspaket müssen an Realität angepasst werden
(2017-259) Die vorgegebenen Umsetzungsfristen bis zum 31. Dezember 2018 für die Vorhaben im Programm 'Brücken in die Zukunft' können von Sachsens Kommunen nicht gehalten werden. Eine Anpassung der Umsetzungsfristen wäre [...]
Aktion ‚Rote Linie gegen Kohle‘ in Pödelwitz – Lippold: Tagebauerweiterungen sind nicht mehr notwendig
(2017-258) Am Sonntag, den 12.11., 14.30 Uhr, rufen verschiedene Initiativen gemeinsam zur Aktion 'Rote Linie gegen Kohle' in Pödelwitz, ein von der Braunkohle bedrohtes Dorf am Rand des Tagebaus 'Vereinigtes [...]
Treffen von Orbán und Tillich – Vermengung von Staat und Partei haben bei den Treffen schon Tradition
(2017-257) Nach Bekanntwerden der Teilnehmer am Treffen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am 7.11. in Dresden fordert die GRÜNE-Fraktion Konsequenzen. "Die Teilnahme von CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank [...]