Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Einsatz von Bodycams durch sächsische Polizei ist rechtswidrig
(2017-244) Innenminister Markus Ulbig hat auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann nunmehr Auskunft über den Einsatz und die technischen Details von Bodycams gegeben, die ab November in den [...]
Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes: Diese Staatsregierung wird den Wandel nicht schaffen
(2017-235) Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2017 erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der Rechnungshof benennt [...]
Dramatischer Verlust am Straßenbaumbestand in Sachsen: Allein 7.633 Fällungen an Bundes- und Staatsstraßen im Jahr 2016
(2017-234) Seit Jahren verringert sich der Baumbestand an Sachsens Bundes- und Staatsstraßen dramatisch. Der neue Negativrekord war im letzten Jahr erreicht. So wurden in ganz Sachsen im Jahr 2016 nur [...]
Wachpolizei: Keine Ausweitung der Aufgaben als Dauerlösung
(2017-233) Zu den Plänen der Koalition, die Wachpolizei künftig an Streifenfahrten und -gängen der Polizei zu beteiligen und auch über das Jahr 2020 hinaus einzusetzen (siehe Freie Presse vom Tage [...]
Wir lehnen Wohnsitzauflage für Asylsuchende ab
(2017-232) Zur Frage einer landeseigenen Wohnsitzauflage für Asylsuchende erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Eine landesweite Wohnsitzregelung, die geflüchtete Menschen dazu zwingt, in [...]
Neue Details zum Abhörskandal in Leipzig: Es wurden deutlich mehr sensible Gespräche belauscht als bisher bekannt
(2017-231) Von den Abhörmaßnahmen im Zusammenhang mit den eingestellten Ermittlungen gegen Personen aus der linken Szene/Fußballszene in Leipzig sind mehr Berufsgeheimnisträger betroffen als bislang bekannt. Anders als die Generalstaatsanwaltschaft Dresden [...]
Radverkehr: Windhundrennen um Fördermittel muss ein Ende haben
(2017-230) Das zuständige Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LaSuV) hatte der Stadt Leipzig im März 2017 geraten, für das Jahr 2017 keine Förderanträge für den kommunalen Radverkehr mehr zu stellen. [...]
Diskriminierung von Transsexuellen am Amtsgericht Leipzig?
(2017-229) Knapp 150 Menschen wollten in Sachsen von 01.01. bis 01.09. 2017 ihren Vornamen ändern oder ihr Geschlecht feststellen lassen. Das Amtsgericht Leipzig legte die Hürden dafür besonders hoch. Das [...]
Zschocke warnt MP Tillich davor, der Politik der AfD auf den Leim zu gehen
(2017-228) Sachsens GRÜNE haben die Forderungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach einer schärferen Asyl- und Einwanderungspolitik und seine Angebote nach Rechts wie >>die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt<< [...]
GRÜNE zum Rücktritt von Kultusministerin Brunhild Kurth
(2017-227) Zum Rücktritt von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Rücktritt von Kultusministerin Brunhild Kurth ist zu respektieren. Die scheidende Ministerin hatte [...]