Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Maßnahmepaket: Wann gelingt der Koalition endlich der Schritt vom Ankündigen zum Handeln?
(2018-37) Eine Woche nach der Regierungserklärung von Neu-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das Kabinett heute laut Selbstauskunft ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. "Das ist erneut ein Ankündigungspaket, aber kein Maßnahmenpaket", erklärt Volkmar [...]
Asyl/Forderungen der Stadt Freiberg – GRÜNE: Antrag ist nicht zielführend – Verteilung von Asylsuchenden ist Sache des Landkreises
(2018-36) Zur Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags zur Forderung der Stadt Freiberg, den weiteren Zuzug von anerkannten Asylberechtigten, Flüchtlingen oder subsidiär Schutzberechtigter nach Freiberg zu stoppen, erklärt Valentin Lippmann, [...]
Landeserziehungsgeld wenig nachgefragt – GRÜNE fordern Verbesserung der Betreuungsqualität in Kitas und Entlastung der Kommunen
(2018-35) Laut der heutigen Berichterstattung der Freie Presse werden die Mittel des reformierten sächsischen Landeserziehungsgeldes nicht wie erwartet in Anspruch genommen. Von den 14,7 Millionen Euro, die 2017 im Landeshaushalt [...]
Kretschmer in Nochten – GRÜNE fordern neue Ehrlichkeit des Ministerpräsidenten in der Energie- und Klimapolitik
(2018-34) Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) besucht heute den Tagebau Nochten (Landkreis Görlitz). Er trifft dabei mit dem Vorstand der Betreibergesellschaft LEAG sowie Betriebsräten und Gewerkschaftsvertretern zusammen.Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer [...]
Änderung von Justizvollzugsgesetzen: Einen Freifahrschein für Videoüberwachung und Isolationshaft gibt es von GRÜNEN nicht
(2018-33) Zum heute von Sachsens Justizminister, Sebastian Gemkow (CDU), vorgestellten Gesetzentwurf, mit dem unter anderem die Sächsischen Justizvollzugsgesetze geändert werden sollen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
GRÜNER Antrag findet Mehrheit im Landtag – Seiteneinstieg wird künftig besser begleitet und qualifiziert
(2018-31) In der Sitzung des Sächsischen Landtags wurde am Donnerstagabend der Antrag 'Qualität des LehrerInnenberufs sichern – Erfolg des Seiteneinstiegs nicht dem Zufall überlassen' der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach [...]
NPD & Parteienfinanzierung − Lippmann: Ich halte nichts davon, eine als nicht verfassungswidrig verbotene Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließenNPD & Parteienfinanzierung − Lippmann: Ich halte nichts davon, eine als nicht verfassungswidrig verbotene Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen
NPD & Parteienfinanzierung − Lippmann: Ich halte nichts davon, eine als nicht verfassungswidrig verbotene Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen
(2018-30) Zur Bekräftigung des Innenministers Prof. Roland Wöller, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen und einem entsprechend im Bundesrat zuzustimmen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist noch lange nicht beendet
Heute haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sich für die Besserstellung ehemals politisch Verfolgter in der DDR mit einem Antrag [...]
Über 60 Neonazi-Objekte in Sachsen im Jahr 2017: Stärke der extremen Rechten liegt nicht zuletzt an umfassendem Geflecht an Immobilien
(2018-31) In Sachsen bestanden im Jahr 2017 über 60 Neonazi-Objekte. Das geht aus den Antworten des Innenministeriums auf Kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) sowie aus weiteren Recherchen hervor. [...]
Afrikanische Schweinepest: Die Hauptübertragungswege sind menschengemacht
(2018-28) "Die Änderung des Jagdgesetzes, wie sie heute im Sächsischen Landtag von CDU und SPD beschlossen werden wird, ist die falsche Strategie, um die Afrikanische Schweinepest (ASP) zu bekämpfen", kritisiert [...]