Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
GRÜNE legen Versammlungsfreiheitsgesetz vor
(2018-07) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf über ein Sächsisches Versammlungsfreiheitsgesetz vorgelegt. "Wir wollen das verstaubte Versammlungsrecht in Sachsen modernisieren und liberalisieren. Es soll weniger [...]
Tierschutzbericht 2017: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine große Lücke
(2018-06) "Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft immer noch eine große Lücke", erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zum heute von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) [...]
Wolfspetition: Die Fakten liegen klar auf der Hand: Die Angst vor dem Wolf ist unbegründet
(2018-05) Anlässlich der heutigen Übergabe der Petition 'Begrenzung der Wolfspopulation' an den Sächsischen Landtag erklärt Wolfram Günther, umwelt- und landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der [...]
Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam: Bereits die Wahl des Ortes für den Ausreisegewahrsam verstößt gegen Bundesrecht
(2018-04) Anlässlich der Ankündigung von Innenminister Roland Wöller (CDU), einen Gesetzentwurf zum Vollzug von Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft zeitnah in den Landtag einbringen zu wollen, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der [...]
Prostituiertenschutzgesetz in Sachsen: Schutzzweck des Bundesgesetzes wird boykottiert
(2017-03) Über sechs Monate nach Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG), das Anmelde- und Erlaubnispflichten sowie Pflichtberatungen für Prostituierte vorsieht, liegt endlich der zweiseitige Gesetzestext eines sächsischen Ausführungsgesetzes der Staatsregierung vor. Da [...]
Naturschutz in Sachsen immer zahnloser − Kontrollpflicht existiert oft nur noch auf dem Papier
(2018-02) Erfüllen die zuständigen Umweltbehörden in Sachsen ihre Kernaufgaben? Daran sind nach der Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) erhebliche Zweifel [...]
Gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern − GRÜNE wollen soziale Arbeit stärken
(2018-01) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Antrag zur Stärkung der sozialen Arbeit im Freistaat Sachsen vorgelegt. "Der neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mehrfach angekündigt, [...]
Waldzustandsbericht 2017 – Grüne fordern mehr Mut zur Wildnis
(2017-304) "In ganz Sachsen sind nur 2,6 Prozent der Waldfläche aus der forstlichen Nutzung genommen. Das ist viel zu wenig", kommentiert Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
GRÜNE legen Positionspapier zur Zukunft der Aufarbeitung des MfS-Unrechts im Freistaat Sachsen vor
(2017-303) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute ein Positionspapier zur Zukunft der Aufarbeitung des Unrechts des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR im Freistaat Sachsen [...]
Kretschmers Kabinett: Neue Köpfe sind noch keine neue Politik − Enttäuschend: Keine neue Ministerin!
(2017-302) Zum heute vorgestellten Kabinett erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Neue Köpfe sind noch keine neue Politik. Die größte Überraschung im Kabinett Michael [...]