Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Kretschmers Kabinett: Neue Köpfe sind noch keine neue Politik − Enttäuschend: Keine neue Ministerin!
(2017-302) Zum heute vorgestellten Kabinett erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Neue Köpfe sind noch keine neue Politik. Die größte Überraschung im Kabinett Michael [...]
ÖPNV-Strategiekommission – GRÜNE: Abschlussbericht ist mutlos, unambitioniert und wenig konkret
(2017-301) Zum heute öffentlich vorgestellten Abschlussbericht der ÖPNV-Strategiekommission sowie zu ihrem heutigen Abstimmungsverhalten erklärt Katja Meier, Kommissionsmitglied und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich habe [...]
Scheidender Finanzminister: Ich freue mich über sein Abschiedsgeschenk: den seit 2014 angemahnten Beteiligungsbericht
(2017-300) Zur Erklärung von Finanzminister Prof. Georg Unland, dem Kabinett von Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nicht angehören zu wollen, erklärt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Zukunft des Sächsischen Bauteilarchives und Bergelagers für historische Baustoffe Thema im Innenausschuss im Januar
(2017-299) Zu vorgerückter Stunde diskutierte der Landtag gestern Abend über den künftigen Umgang mit dem Bergelager für historische Baustoffe Trebsen (bei Grimma) sowie dem Sächsischen Bauteilarchiv. Der mit der Lagerung [...]
Thema Braunkohle: Der Freistaat darf sich nicht von der EPH zur Bananenrepublik machen lassen
(2017-298) Die tschechischen Energieholding EPH (Energetický a Průmyslový Holding) haftet nicht für die Verpflichtungen ihrer Lausitzer Tochter LEAG und damit für die Folgen der Braunkohleförderung haftet. Das hat der EPH-Manager [...]
GRÜNE zur Wahl des Ministerpräsidenten
(2017-296) Zur Wahl von Michael Kretschmer zum neuen sächsischen Ministerpräsidenten erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer Besonnenheit bei [...]
CDU/SPD-Absichtserklärung: Fehlstellen, wenig Konkretes und mehr Überwachung
(2017-296) Die im Vorfeld der Wahl des Ministerpräsidenten veröffentlichte Absichtserklärung der CDU und der SPD Sachsen hat bei den GRÜNEN im Landtag Kopfschütteln ausgelöst. "Das Papier ist eine Aneinanderreihung von [...]
Staatsregierung verramscht Sachsens Kulturerbe
(2017-295) Seit Ende der 90er Jahre wurden bei sächsischen Denkmalverlusten durch Abbrüche oder Zerstörungen wertvolle Einzelteile vielfältigster Bauzeiten und Baustile im Bergelager für historische Baustoffe Trebsen (bei Grimma) sowie im [...]
Orbán, Luther, CDU − Es macht sichtlich Mühe, eine plausible Begründung für die Teilnahme von CDU-Politikern am Mittagessen mit Ungarns MP zurechtzubiegenOrbán, Luther, CDU − Es macht sichtlich Mühe, eine plausible Begründung für die Teilnahme von CDU-Politikern am Mittagessen mit Ungarns MP zurechtzubiegen
Orbán, Luther, CDU − Es macht sichtlich Mühe, eine plausible Begründung für die Teilnahme von CDU-Politikern am Mittagessen mit Ungarns MP zurechtzubiegen
(2017-294) Zum Besuch von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán am 7.11. in Dresden und dem Mittagessen mit Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich wurden mehrere kleine Anfragen von Landtagsabgeordneten gestellt. Heute trafen die [...]
Bildung für Alle − Zugang zum Bildungssystem für geflüchtete Minderjährige
(2017-293) Der Sächsische Flüchtlingsrat, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) und der Deutsche Kinderschutzbund (Landesverband Sachsen) haben heute in Dresden im Rahmen einer Pressekonferenz ein Positionspapier zur Absicherung des Zugangs [...]