Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Abschiebungen nach Syrien? Ulbig versucht, die AfD rechts zu überholen und verliert dabei jegliche Hemmungen
(2017-281) Zum Vorhaben des sächsischen Innenministers Markus Ulbig und anderer Unions-Innenminister, ab Sommer 2018 Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland Syrien abzuschieben, erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
GRÜNES Lehrerbildungsgesetz im Wissenschaftsausschuss abgelehnt − Bildungsausschuss entscheidet am Freitag
(2017-280) Der Wissenschaftsausschuss (27.11) und der Schulausschuss (01.12.) des sächsischen Landtags behandeln in dieser Woche den Gesetzentwurf der GRÜNEN 'Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen'. Dazu erklärt Dr. [...]
Regionalisierte Steuerschätzung: Wohin mit der Kohle? Ins Land, ins Land! Es gibt viel zu tun!
(2017-279) Zu den Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die vorliegende Steuerschätzung weist bis zum Jahr [...]
‚Sachsen-Monitor‘: Ergebnisse weiter besorgniserregend − Empfehlungen von Beirat und Fachkommissionen umsetzen
(2017-278) Zu den Ergebnissen der aktuellen 'Sachsen-Monitor'-Umfrage erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Sachsenmonitor 2017 bestätigt im Wesentlichen die besorgniserregenden Ergebnisse des [...]
Verlängerung der Glyphosat-Zulassung: Alleingang von CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt ist ein Affront
(2017-277) "Die deutsche Zustimmung zur verlängerten Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der EU ist ein Affront", erklärt Wolfram Günther, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen. "Ich finde es unverantwortlich, [...]
Expertenurteil: Windenergienutzung in Sachsen ist derzeit tot
(2017-276) Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf 'Gesetz zur Stärkung der Windenergienutzung im Freistaat Sachsen' im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Insektensterben − GRÜNE fordern Landesprogramm
(2017-275) Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert die Beantwortung seiner kleinen Anfrage zum Insektensterben durch das Umweltministerium. "Die Staatsregierung nimmt das Thema erkennbar [...]
Fast alle 15.800 Studentenwohnheimplätze in Sachsen sind belegt: Mehr als 2.300 Plätze liegen über der BAföG-Mietpauschale von 250 Euro
(2017-274) Fast alle der 15.800 Studentenwohnheimplätze in Sachsen sind derzeit belegt. Das geht aus der Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Dr. Claudia [...]
Sachsens Hochschulen verlieren 13,3 Millionen Euro wegen nicht erfüllter Zielvereinbarungen 2014-16
(2017-273) Die sächsischen Hochschulen verlieren 13,3 Millionen Euro wegen nicht erfüllter Zielvereinbarungen in den Jahren 2014-16. Das hat Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf eine Ausschussanfrage der Landtagsabgeordneten Dr. Claudia [...]
GRÜNER Antrag ‚Gedenkstättenarbeit und Erinnerungskultur in Sachsen weiterentwickeln‘ am 27.11. im Kulturausschuss des Landtages
(2017-272) Am Montag, 27. November, findet im Kulturausschuss des Sächsischen Landtags die abschließende Debatte und die Abstimmung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Gedenkstättenarbeit und Erinnerungskultur in Sachsen [...]