Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Keine Klagen von Naturschutzverbänden gegen Radwegprojekte – BÜNDNISGRÜNE-Anfrage entkräftet Behauptung der zuständigen Ministerin
Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) hatte Ende April gegenüber den Dresdner Neuesten Nachrichten suggeriert, dass der Radwegebau im Freistaat auch aufgrund von Klagen durch Naturschutzverbände stocke. Eine Kleine Anfrage (Drs [...]
Kinder und Jugendliche ernst nehmen – BÜNDNISGRÜNE schlagen Maßnahmen zur besseren Beteiligung junger Menschen vor
Zum internationalen Kindertag fordern die BÜNDNISGRÜNEN im Sächsischen Landtag mehr Verbindlichkeit und Sichtbarkeit für die Rechte und Anliegen junger Menschen in Sachsen. Dazu erklärt Christin Melcher, kinder- und jugendpolitische [...]
Kein gutes Zeichen zum CSD: Staatsregierung will bei queeren Projekten kürzen – BÜNDNISGRÜNE fordern Aufstockung
Aktuell findet der Christopher Street Day in Dresden statt. Das politische Straßenfest stellt die Vielfalt der Gesellschaft und Lebensentwürfe in den Mittelpunkt. Dabei wird nicht nur gefeiert, sondern auch [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Sozialen Wohnungsbau: Fördersätze anheben, vereinfachtes Bauen stärken
Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar hat heute bekanntgegeben, dass der Bund dem Freistaat im Jahr 2025 rund 174 Millionen Euro für den Sozialen Wohnungsbau und das Programm Junges Wohnen zur [...]
Ausschuss unterstützt BÜNDNISGRÜNEN-Antrag zur Solidarität mit der Ukraine
Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa des Sächsischen Landtages hat heute einen gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE mit Unterstützung der Fraktion DIE LINKE zum BÜNDNISGRÜNEN-Antrag [...]
Maßnahmenkatalog Unterrichtsversorgung: Kosmetische Änderungen statt echte Kompromissbereitschaft
Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) hat heute den endgültigen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung im Freistaat bekanntgegeben. Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hätte [...]
Minderheitskoalition kürzt bei Hilfen für psychisch Kranke – BÜNDNISGRÜNE fordern Aufstockung
Das Sächsische Landtag hat im Jahr 2024 ein modernes Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz beschlossen. Das Gesetz stellt die Bedürfnisse der Betroffenen in den Mittelpunkt und soll sie trotz Krankheit zu einem Leben [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Einstellungsstopp bei Gymnasiallehrkräften in Dresden und Leipzig
Die Sächsische Zeitung und Leipziger Volkszeitung berichten heute, dass der Freistaat Sachsen die Einstellungsverfahren an Gymnasien in Dresden und Leipzig ausgesetzt hat. Grund dafür ist laut Landesamt für Schule und Bildung [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Eröffnung des Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex in Chemnitz
Heute wird das Pilotvorhaben Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex in Chemnitz eröffnet. Auch Katja Meier, Sprecherin für Demokratie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, war vor Ort dabei. Als [...]
Fraktionsvorsitzende der sächsischen BÜNDNISGRÜNEN Franziska Schubert aus der Oberlausitz ins Zentralkomitee der deutschen Katholiken gewählt
Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Franziska Schubert, wurde am Freitag im 1. Wahlgang in das Zentralkomitee der deutschen Katholiken gewählt. Schubert wurde nominiert vom Katholischen [...]