Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Haushaltsentwurf 2025/26: Sparorgie von CDU und SPD trifft die Mitte der Gesellschaft
Sachsens Finanzminister Christian Piwarz hat heute für die Staatsregierung den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 in den Sächsischen Landtag eingebracht. Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Förderung des Kornhauses Meißen
Heute wurde bekannt, dass die Deutsche Stiftung Denkmalschutz (DSD) die Sanierung des Kornhauses in Meißen mit 1,3 Millionen Euro unterstützt. Thomas Löser, Sprecher für Denkmalschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Polizeiliche Kriminalstatistik: Kürzungen in Demokratiearbeit sind falsche Antwort auf wachsenden Rechtsextremismus
Heute hat Innenminister Armin Schuster die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 vorgestellt. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt: "Jährlich grüßt leider das [...]
Einbürgerungen in Leipzig dauern zu lange: So verlieren wir Wissenschaftler*innen und Fachkräfte
Einbürgerungen dauern in Leipzig aktuell drei Jahre, obwohl Verwaltungsverfahren eigentlich nicht länger als drei Monate beanspruchen sollten. Ab diesem Zeitpunkt besteht die Möglichkeit, eine Klage wegen Untätigkeit einer Behörde [...]
Minderheitskoalition kürzt massiv beim Radverkehr und lehnt Fahrradoffensive in Sachsen ab
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat in der gestrigen Plenarsitzung mit einem Antrag (Drs 8/2100) eine Fahrradoffensive in Sachsen gefordert. Der Antrag wurde mit Stimmen von [...]
Bildungsausschuss beschließt Anhörung zu 21 Kultusmaßnahmen
Der Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtages hat heute auf Bestreben der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Anhörung zu den jüngst verkündeten 21 Maßnahmen des Kultusministeriums beschlossen. [...]
Aktuelle Debatte Infrastruktur: Erhalt von Straßen und Brücken muss endlich Vorrang haben vor Aus- und Neubau
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter dem Titel "Kaputte Brücken in Sachsen – nachhaltige Infrastrukturpolitik gegen Investitionsstau" über die notwendigen Investitionen in [...]
Holzbau bei Häuslebauern im Trend, doch die Staatsregierung hängt hinterher
Der Anteil von Einfamilien- und Doppelhäusern in Holzbauweise ist in den vergangenen Jahren in Sachsen kontinuierlich gestiegen. Für das Jahr 2023 liegt er bei rund 22 Prozent. Das geht [...]
Rückzug aus europäischen Forschungspartnerschaften: Staatsregierung gefährdet Forschungsstandort Sachsen
Die sächsische Staatsregierung hat einem Großteil der 2024 auf Grundlage der Förderrichtlinie EuProNet beantragten Forschungsprojekte die Kofinanzierung versagt. Das geht aus der Antwort des Wissenschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage [...]
Verkehrsunfallstatistik: Unser Ziel müssen null Verkehrstote und Schwerverletzte sein
Heute wurde die Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2024 vorgestellt. Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu:"Der deutliche Rückgang der Getöten im Straßenverkehr um 23 Prozent im [...]