Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Der schwere Anschlag auf die Asylbewerberunterkunft am 1.11.2015 in Freital hätte möglicherweise verhindert werden können
(2016-150) Nach der Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags zu den Ermittlungen und Festnahmen um die rechtsextreme 'Gruppe Freital' am heutigen Tag erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der [...]
Umweltstraftaten/Gerichtsurteil des Landgerichts Halle – GRÜNE: Eine Reform der Abfallüberwachung in Sachsen ist überfällig
(2016-149) Zum heutigen Gerichtsurteil des Landgerichts Halle gegen den Betriebsleiter der Deponie Cröbern (Landkreis Leipzig) erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich erwarte von [...]
Verfassungsschutzbericht und Ermittlungen in Freital − GRÜNE: Das bloße Abstreiten des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers reicht nicht
(2015-148) Zum heute von Innenminister Markus Ulbig und Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2015 und zu den Äußerungen des Ministers zu den Ermittlungen in Freital erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher [...]
Integration anerkannter Geflüchtete − GRÜNE: Akute Probleme in Sachsen nicht vor sich her schieben
(2016-147) Angesichts der Diskussion über ein Integrationsgesetz des Bundes fordert die asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Petra Zais, die Staatsregierung auf, akute Probleme bei der [...]
Freital/Spiegel-Bericht: Hätten sächsische Ermittler Anschläge auf alternatives Wohnprojekt und Flüchtlingsunterkunft verhindern können?
(2016-146) Zum aktuellen Bericht des Wochenmagazins Der Spiegel (vom 23.04.2016), wonach die sächsischen Ermittler frühzeitig Kenntnis von den geplanten Anschlägen der "Gruppe Freital" hatten und mutmaßlich sogar ein verdeckter Ermittler [...]
Unterrichtsversorgung in Sachsen – GRÜNE: Die Personaldecke an den Schulen ist nicht nur dünn, sie hat bereits Löcher
(2016-145) "Die Folgen des Lehrermangels werden an den Schulen Sachsens immer deutlicher spürbar. Es gelingt bereits auf dem Papier an jeder sechsten Schule nicht mehr, zumindest den Grundbereich und damit [...]
Staustufe an der Elbe bei Děčín − GRÜNE: Vorgelegte Planungsunterlagen zum geplanten Bau der Staustufe sind mangelhaft
(2016-144) Zur heutigen Vorstellung der Planungsunterlagen zur geplanten tschechischen Staustufe bei Děčín in Dresden erklärt Wolfram Günther, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Nach Durchsicht [...]
Neben Fußballfans noch weitere 178.000 Personendatensätze in eFAS gespeichert
(2016-143) Der Umfang gesammelter Personendaten bei der Polizei im sog. elektronischen Fallanalysesystem (eFAS) ist umfangreicher als bislang vermutet. Das musste Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage des Abgeordneten Valentin [...]
Lehrermangel – GRÜNE: Gewinnung von Lehrkräften aus anderen Bundesländern leistet einen Beitrag zur Linderung, aber nicht zur alleinigen Lösung der ProblemeLehrermangel – GRÜNE: Gewinnung von Lehrkräften aus anderen Bundesländern leistet einen Beitrag zur Linderung, aber nicht zur alleinigen Lösung der Probleme
Lehrermangel – GRÜNE: Gewinnung von Lehrkräften aus anderen Bundesländern leistet einen Beitrag zur Linderung, aber nicht zur alleinigen Lösung der Probleme
(2016-140) "Leistet die Gewinnung von Lehrkräften aus anderen Bundesländern einen Beitrag zur Linderung des Lehrermangels? Die Antwort lautet: Einen Beitrag ja, aber keine Lösung des Problems. Dafür sind die Lücken [...]
Brandanschlag/Chemnitz-Einsiedel: Täter nahmen den Tod von 21 Menschen in Kauf
(2016-142) Zum Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Chemnitz-Einsiedel erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sowie Chemnitzer Stadträtin und Landtagsabgeordnete: "Sachsen bleibt ein lebensgefährliches [...]