Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
GRÜNE fordern rasche Verbesserungen bei der Landesstipendienvergabe
(2016-195) Der Sächsische Landtag diskutiert auf seiner Sitzung am kommenden Donnerstag unter TOP 9 auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion einen Antrag, der die längst überfällige Modernisierung der Landesstipendien in Sachsen einfordert. [...]
Sachsen muss Streckenausdünnungs- und Abbestellungsszenarien ad acta legen − Gelegenheit zur Trendumkehr ist da
(2016-193) Zur Entscheidung der Ministerpräsidenten, die Regionalisierungsmittel für die ostdeutschen Bundesländer um insgesamt 200 Millionen Euro jährlich aufzustocken, erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:"Mit dieser Entscheidung wird die [...]
Body-Cams, Gesichtserkennungssysteme und „PreCops“: Ulbig opfert das Grundrecht auf Schutz der eigenen Daten
(2016-192) Zu den heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigten Vorhaben, in Sachsen sog. Body-Cams zum Schutz der Polizeibediensteten vor Gewalt, Gesichtserkennungssysteme und das Vorhersagesystem "PreCops" einzuführen, erklärt Valentin Lippmann, [...]
Haushaltsklausurbeschluss der Staatsregierung: Viel Lärm um Nichts – Zahlenspiel und Augenwischerei
(2016-189) Zum Beschluss der Haushaltsklausur für den Doppelhaushalt 2017/2018 durch die Staatsregierung erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
GRÜNE zur Rektorwahl an der TU Chemnitz
(2016-188) Der Erweiterte Senat der Technischen Universität Chemnitz hat heute Prof. Gerd Strohmeier, Professor für Europäische Regierungssysteme im Vergleich, zum neuen Rektor der TU Chemnitz gewählt. Hierzu erklärt Dr. Claudia [...]
GRÜNE untersetzen Forderung nach mehr finanzieller Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land: Antrag zum kommunalen Finanzausgleich in Vorbereitung auf den Haushalt 2017/18GRÜNE untersetzen Forderung nach mehr finanzieller Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land: Antrag zum kommunalen Finanzausgleich in Vorbereitung auf den Haushalt 2017/18
GRÜNE untersetzen Forderung nach mehr finanzieller Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land: Antrag zum kommunalen Finanzausgleich in Vorbereitung auf den Haushalt 2017/18
(2016-187) Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat ihren Forderungen nach mehr finanzieller Gerechtigkeit im Freistaat Nachdruck verliehen. Ein umfangreicher Antrag [...]
GRÜNE fordern Mindestarbeitslosengeld, um Zahl der Hartz IV-Aufstocker bei Bezug von ALG I zu verringern
(2016-186) Zur nach wie vor hohen Zahl der Menschen, die während des Bezugs von Arbeitslosengeld I bereits auf aufstockende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, erklärt Petra Zais, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Die [...]
GRÜNE erwarten Auskunft zur möglichen Beteiligung sächsischer Fußballhooligans an Ausschreitungen in Frankreich
(2016-185) Zu den gewalttätigen Ausschreitungen deutscher Hooligans bei der Europameisterschaft in Frankreich in den vergangenen Tagen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Bilder, [...]
Anhörung im Schulausschuss zu Inklusion zeigt, dass im Entwurf für das neue Schulgesetz noch erheblicher Änderungsbedarf besteht
(2016-184) In der heutigen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Schule und Sport im Sächsischen Landtag ging es um den Antrag der GRÜNEN-Fraktion zu "Inklusion an sächsischen Schulen". Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin [...]
Umweltminister muss schleichendes Sterben der Naturschutzstationen endlich stoppen
(2016-183) In der heutigen Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Naturschutzstationen in Sachsen erhalten, qualifizieren und landesweit wirksam einrichten" bestätigten die Sachverständigen die Notwendigkeit eines landesweiten Netzes von Naturschutzstationen [...]