Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Bildungsempfehlungen, Schulanmeldungen und Schulwechsel: Bildungschancen in Sachsen höchst ungleich verteilt
(2016-125) "Die Bildungschancen sind in Sachsen höchst ungleich verteilt. Es macht einen enormen Unterschied, in welchem Landkreis oder Stadtteil man zur Schule geht und welches Geschlecht man hat. Es gelingt [...]
19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist Erpressung
(2016-123) Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zum 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärt Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Maßstab eines Gesetzes darf es nicht [...]
Der Wolf muss wieder aus dem Sächsischen Jagdgesetz gestrichen werden
(2016-124) In einem gemeinsamen Positionspapier 'Wölfe in Deutschland' haben die naturschutzpolitischen Sprecher aller Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutschlandweit einheitliche Regelungen für den Umgang mit dem Wolf bzgl. dem Monitoring [...]
Soll ein Exempel statuiert werden? Abmahnung für Professor nach Kritik an den Ergebnissen der Evaluationskommission
(2016-122) Zu den Berichten im Online-Dienst der Zeitung DIE WELT vom 3.4.2016, wonach der Landespolizeipräsident Jürgen Georgie einem Professor der Polizeifachhochschule Sachsen eine Abmahnung ausgesprochen hat, nachdem dieser Kritik an [...]
Funkzellenabfragen ist 2015 um 30 Prozent angestiegen
(2016-121) Die Zahl der Ermittlungsverfahren in Sachsen, in denen Funkzellenabfragen durchgeführt worden, sind im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um rund 30 Prozent − von 257 auf 360 Verfahren [...]
In Sachsen war Radverkehrsförderung noch nie Chefsache
(2016-120) Im Jahr 2015 wurden nur 1,8 Millionen Euro Landesmittel für kommunale Radwege ausgereicht. Das erfuhr die Abgeordnete Katja Meier (GRÜNE) durch die Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf [...]
Lehramtsausbildung in Sachsen ist nur bis zum Jahr 2020 finanziell gesichert
(2016-119) Die Lehramtsausbildung in Sachsen ist derzeit nur noch für vier Jahre abgesichert. Das ergab eine Antwort der Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Dr. Eva-Maria Stange (SPD), auf eine Kleine [...]
Rettungsdienst kommt in knapp 15 Prozent aller Fälle in Sachsen zu spät
(2016-118) Allein im ersten Halbjahr 2015 war der Rettungsdienst in den Direktionsbezirken Chemnitz und Leipzig in über 16.000 von insgesamt 111.158 Einsätzen − also in knapp 15 Prozent aller Einsätze [...]
Stopp am 31. März 2016: GRÜNE fordern Verlängerung des Aufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge
(2016-117) Die Frist für Anträge nach der 'Sächsischen Aufnahmeanordnung', die es Syrerinnen und Syrern ermöglicht, legal und sicher zu ihren im Freistaat lebenden Verwandten zu reisen, endet am 31. März [...]
Innenminister widerspricht sich selbst: Sachsen verweigert die Einführung der Mietpreisbremse
(2016-116) Sachsen verweigert als eines der letzten vier Bundesländer die Einführung einer Mietpreisbremse. Wolfram Günther, baupolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat dazu eine Kleine Anfrage [...]