Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Bund-Länder Programm „Wissenschaftlicher Nachwuchs“ ist kein Allheilmittel − Sachsen muss solide Hochschulfinanzierung schaffen
(2016-169) Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) zu den Beschlüssen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
GRÜNE beantragen umfassende Evaluierung der sächsischen Polizei- und Sicherheitsgesetze − Debatte am Donnerstag im Plenum
(2016-169) Die GRÜNE-Landtagsfraktion fordert eine umfassende Evaluierung der sächsischen Polizei- und Sicherheitsgesetze. Ein entsprechender Antrag steht kommenden Donnerstag, 26. Mai, auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags. Dazu erklärt der innenpolitische [...]
Integration ist kein Selbstläufer − GRÜNE fordern Überarbeitung des sächs. Zuwanderungs- und Integrationskonzepts von 2012
(2016-168) Die Forderung nach Integration ist in aller Munde. Im Freistaat soll das sogenannte sächsische Zuwanderungs- und Integrationskonzept aus dem Jahr 2012 bei der Integration von Migrantinnen und Migranten handlungsleitend [...]
Terrorgruppe Freital: Sächsische Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Gefahr zu lange unterschätzt
(2016-167) "Die sächsische Polizei und Staatsanwaltschaft hat die Gefahr, die von den handelnden Personen der Terrorgruppe Freital ausging, zu lange unterschätzt." Zu dieser Einschätzung gelangt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der [...]
Datensammlung der sächsischen Polizei über Personen ist uferlos
(2016-166) Sachsens Polizei speichert im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen "PASS" 1.156 Personen unter dem Merkmal 'Gewalttäter' Sport. Das sind viel mehr als bislang angenommen. Zudem werden weitere, sogenannte personengebundene Hinweise zu [...]
GRÜNE fordern Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge
(2016-165) Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, kritisiert, dass das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge nicht verlängert wird. Es war am 31. März 2016 ausgelaufen. In der letzten [...]
Pläne zur Schließung von Güterbahnhöfen − GRÜNE: verkehrs- und umweltpolitische Kapitulation der Bahn
(2016-164) Zur heutigen Meldung in der Freien Presse (19.5.), dass die Deutsche Bahn in Sachsen 18 Verladestellen schließen und an weiteren neun Standorten die Bedienung einschränken will, erklärt Katja Meier, [...]
Anhörung im Schulausschuss: Mehrzahl der Sachverständigen befürwortet Option auf längeres gemeinsames Lernen
(2016-163) Im Ausschuss für Schule und Sport fand heute (13.05.) eine Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Längeres gemeinsames Lernen ins Schulgesetz aufnehmen" (Drs 6/4779) statt. Petra Zais, bildungspolitische [...]
GRÜNE: Koalitionsmehrheit lehnt im Innenausschuss besseren Schutz für Flüchtlingsunterkünfte ab
(2016-162) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert einen verbesserten Schutz für Asylunterkünfte. Ein entsprechender Antrag wurde in der Sitzung des Innenausschusses am gestrigen Tag mit den Stimmen [...]
Sachsen braucht deutlich mehr Polizei auf der Straße
(2016-161) Zur heutigen Anhörung des Berichts der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei im Freistaat Sachsen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der Freistaat Sachsen [...]