Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Öffentliche Anhörung zum Stasi-Landesbeauftragten-Gesetz bringt große Unterstützung
(2016-180) Heute lud der Verfassungs- und Rechtsausschuss zum Entwurf des Stasi-Landesbeauftragten-Gesetzes von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Experten zu einer Anhörung in den Sächsischen Landtag ein. Unter anderem sprach [...]
EEG-Reform: Energiewende in Deutschland geht weiter ‒ nur Sachsen wird abgehängt
(2016-179) Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz stellte Staatsminister Fritz Jaeckel (CDU) die sächsische Position in den Bund-Länder-Verhandlungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dar. Dabei wurde deutlich, dass lediglich für großzügigere Industrieprivilegien gekämpft wurde. [...]
GRÜNE Sommerklausur – GRÜNE setzen Leitlinien für Haushaltsverhandlungen fest: Gerechtigkeit, Vielfalt und Ökologie
(2016-178) Die GRÜNE-Landtagsfraktion Sachsen hat auf ihrer Sommerklausur ihre Leitlinien für den kommenden Doppelhaushalt festgelegt. Gerechtigkeit in Stadt und Land, Vielfalt und Ökologie sind dabei die Grundpfeiler. Franziska Schubert, stellv. [...]
Reform EEG-Gesetz – Kompletter Abbruch der Energiewende insb. durch Länder mit GRÜNER Regierungsbeteiligung verhindert
(2016-177) Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels zum Erneuerbare-Energien-Gesetz äußert sich Gerd Lippold, Energie- und klimapolitischer Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: „Durch hartnäckigen Widerstand insbesondere der [...]
Feuerwehr-App und Gratis-iPads: Innenminister Ulbig ist unbekannt, wie, ob und mit welcher Zufriedenheit die Geräte tatsächlich von den Feuerwehren genutzt werden könnenFeuerwehr-App und Gratis-iPads: Innenminister Ulbig ist unbekannt, wie, ob und mit welcher Zufriedenheit die Geräte tatsächlich von den Feuerwehren genutzt werden können
Feuerwehr-App und Gratis-iPads: Innenminister Ulbig ist unbekannt, wie, ob und mit welcher Zufriedenheit die Geräte tatsächlich von den Feuerwehren genutzt werden können
(2016-176) Vor gut einem Jahr, im Februar 2015, hatte Innenminister Markus Ulbig (CDU) verkündet, dass er bei allen Feuerwehren in Sachsen die Nutzung einer Feuerwehr-App einführen möchte, die die Sicherheit [...]
Demokratiekonferenz in Dresden bleibt hinter den Erwartungen zurück
(2016-175) Nach Auffassung der demokratiepolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Katja Meier, bleibt die "Demokratiekonferenz" der Staatsregierung deutlich hinter den hohen Erwartungen zurück. Die Möglichkeit zur [...]
Innenminister Ulbig muss entwürdigende Abschiebepraxis in Sachsen beenden
(2016-174) Anlässlich wiederholter Meldungen über die rabiate Abschiebepraxis in Sachsen wie jüngst in Schwarzenberg und Riesa erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die sächsische Abschiebepraxis zeichnet [...]
100. Katholikentag in Leipzig geht zu Ende: GRÜNE in Sachsen unterstützen Forderung nach Weihe von Frauen zu Diakoninnen
(2016-173) Heute geht in Leipzig der 100. Deutsche Katholikentag zu Ende. Franziska Schubert, religionspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, zeigt sich erfreut über die Ankündigung [...]
Aktuelle Debatte im Sächsischen Landtag: Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall − Schulen in Gefahr
(2016-172) Zur Aktuellen Debatte "Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall – Schulen in Gefahr" am heutigen Donnerstag (Die Linke) erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Titel [...]
- Milchpreise: Wir kommen um einen Richtungswechsel nicht herum, wenn wir wollen, dass Landwirtschaft weiter von Familienbetrieben und mittelständischen Landwirtschaftsunternehmen betrieben wird
Milchpreise: Wir kommen um einen Richtungswechsel nicht herum, wenn wir wollen, dass Landwirtschaft weiter von Familienbetrieben und mittelständischen Landwirtschaftsunternehmen betrieben wird
Milchpreise: Wir kommen um einen Richtungswechsel nicht herum, wenn wir wollen, dass Landwirtschaft weiter von Familienbetrieben und mittelständischen Landwirtschaftsunternehmen betrieben wird
(2016-171) Anlässlich der heutigen Demonstration der sächsischen Landwirte vor dem Landtag, erklärt Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN: "Die Landwirtschaft befindet sich in einer tiefen Strukturkrise. [...]