Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Schuljahresbeginn 2016/17 – GRÜNE: Absage an den Qualitätsanspruch von Schule
(2016-221) Zum Stand der Schuljahresvorbereitung 2016/17 erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:">>Die Fehler der Vergangenheit sollen nicht wiederholt werden<<, hat Kultusministerin Brunhild Kurth [...]
Zahl der Kleinen Waffenscheine in Sachsen explodiert ‒ Steigerung um bis zu 70 Prozent
(2016-220) Der Ansturm sächsischer Bürgerinnen und Bürger auf Waffen hält auch in diesem Jahr ungebrochen an. Insbesondere die Zahl der Kleinen Waffenscheine, die in Sachsen im Umlauf sind, ist explodiert. [...]
Schwangerschaftsberatung − GRÜNE unterstützen Kritik der LIGA am hohen Eigenmittelanteil von Schwangerschaftsberatungsstellen
(2016-219) Zur heutigen Pressekonferenz der LIGA der freien Wohlfahrtsverbände zur Finanzierung der Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung in Sachsen erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Bundesverkehrswegeplan: Elektrifizierungen Dresden−Görlitz und Chemnitz−Leipzig leider nur in Kategorie ‚Potentieller Bedarf‘ eingeordnet
(2016-218) Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, in Hinblick auf die sächsischen Projekte: "Es ist [...]
Bildung/Schulbuchkommission: Israel wird in deutschen Schulbüchern oft einseitig als Aggressor dargestellt
(2016-217) In deutschen Schulbüchern der Fächer Geschichte, Geographie und Sozialkunde wird Israel oft einseitig als Aggressor dargestellt. Fakten zum Verständnis der Geschichte des Landes werden nicht berücksichtigt oder falsch dargestellt. [...]
Abschluss der Klare-Spree-Tour: Bündnisgrüne Abgeordnete übergeben Spreequellwasser und Brief ans Bundeskanzleramt
(2016-216) Die bündnisgrünen-Landtagsabgeordneten Franziska Schubert (Sachsen) und Benjamin Raschke (Brandenburg) haben ihre Sommertour 2016 "Für eine klare Spree" nach 9 Tagen am Bundeskanzleramt beendet. Zu Beginn ihrer Radtour am Dienstag, [...]
Umweltdumping/Sachsen − GRÜNER Landtagsabgeordneter stellt Strafanzeige wegen illegaler Entsorgung gefährlicher Kraftwerksabfälle
(2016-215) Der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat bei der Staatsanwaltschaft Leipzig Strafanzeige wegen illegaler Entsorgung von gefährlichen Kraftwerksabfällen [...]
1.000 neue Polizisten für Sachsen? Nicht vor dem Jahr 2026 − Ankündigung von Tillich, Ulbig & Co. verkommt zu einem Placebo für Sicherheitsgefühl
(2016-214) Die von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach den Ereignissen von Clausnitz angekündigten 1.000 neuen Polizeibediensteten werden dem Polizeidienst nicht vor dem Jahr 2026 zur Verfügung stehen. Das teilte Innenminister [...]
Lehr- und Lernmittel an Schulen: Ministerium muss genauer hinschauen
(2016-213) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) auf, bei den gesponserten Lehr- und Lernmittel an Sachsens Schulen genauer hinzuschauen."Lehr- und Lernmittel dürfen nicht [...]
Spree: Vom klaren Quellwasser zum ockerbraunen, belasteten Fluss
(2016-212) Die bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Franziska Schubert (Sachsen) und Benjamin Raschke (Brandenburg) fordern auf ihrer Radtour "Für eine klare Spree" von der Sächsischen und Brandenburger Staatsregierung ein verstärktes Engagement gegen die [...]