Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
In Sachsen war Radverkehrsförderung noch nie Chefsache
(2016-120) Im Jahr 2015 wurden nur 1,8 Millionen Euro Landesmittel für kommunale Radwege ausgereicht. Das erfuhr die Abgeordnete Katja Meier (GRÜNE) durch die Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf [...]
Lehramtsausbildung in Sachsen ist nur bis zum Jahr 2020 finanziell gesichert
(2016-119) Die Lehramtsausbildung in Sachsen ist derzeit nur noch für vier Jahre abgesichert. Das ergab eine Antwort der Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Dr. Eva-Maria Stange (SPD), auf eine Kleine [...]
Rettungsdienst kommt in knapp 15 Prozent aller Fälle in Sachsen zu spät
(2016-118) Allein im ersten Halbjahr 2015 war der Rettungsdienst in den Direktionsbezirken Chemnitz und Leipzig in über 16.000 von insgesamt 111.158 Einsätzen − also in knapp 15 Prozent aller Einsätze [...]
Stopp am 31. März 2016: GRÜNE fordern Verlängerung des Aufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge
(2016-117) Die Frist für Anträge nach der 'Sächsischen Aufnahmeanordnung', die es Syrerinnen und Syrern ermöglicht, legal und sicher zu ihren im Freistaat lebenden Verwandten zu reisen, endet am 31. März [...]
Innenminister widerspricht sich selbst: Sachsen verweigert die Einführung der Mietpreisbremse
(2016-116) Sachsen verweigert als eines der letzten vier Bundesländer die Einführung einer Mietpreisbremse. Wolfram Günther, baupolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat dazu eine Kleine Anfrage [...]
Aufarbeitung der fremdenfeindlichen Angriffe und des Polizeieinsatzes in Clausnitz: Eingeleitete Ermittlungsverfahren reichen nicht aus
(2016-115) Nach dem fremdenfeindlichen Angriff von Clausnitz sind nach Auskunft von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann sechs Ermittlungsverfahren gegen Personen aus dem 'Mob' und [...]
Waldumbau in Sachsen braucht noch mehr als 100 Jahre
(2016-114) Zu den heute vom Staatsbetrieb Sachsenforst veröffentlichten Zahlen zum Waldumbau in Sachsen im Jahr 2015 erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mit [...]
Beamtenbesoldung − GRÜNER Vorschlag, das Weihnachtsgeld prozentual in die Grundbesoldung zu integrieren, wurde aufgenommen
(2016-113) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den in der vergangenen Nacht gefundenen Kompromiss zur Anhebung der Besoldung sächsischer Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter. Zum Ergebnis der Verhandlungen [...]
Personal/Justiz – GRÜNE: Maßnahmen sind halbherzig und zu kurz gegriffen
(2016-112) Zu den Ankündigungen von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), die Stellenkürzungen im Bereich der Justiz zurückzunehmen, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das [...]
Milchpreise: Mit dem Pfund ‚Qualität‘ wuchern statt auf Massenproduktion setzen
(2016-111) Zur heutigen Protestaktion von Landwirten in Dresden, Bautzen, Chemnitz, Leipzig und Annaberg-Buchholz gegen Niedrigpreise bei landwirtschaftlichen Produkten wie Milch, Schweinefleisch und Eiern, erklärt Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion [...]