Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Sitzung des Wahlprüfungsausschusses wegen des Einspruchs eines ehemaligen AfD-Listenkandidaten
(2016-152) Zur heutigen Sitzung des Wahlprüfungsausschusses im Sächsischen Landtag erklärt Katja Meier, Ausschussmitglied für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Umgang der AfD-Fraktion mit dem Wahlprüfungsausschuss ist ein würdeloses Trauerspiel. [...]
Veröffentlichung TTIP-Dokumente: Sächsische Staatsregierung muss sich für transparenten und demokratisch legitimierten Neubeginn der Verhandlungen einsetzenVeröffentlichung TTIP-Dokumente: Sächsische Staatsregierung muss sich für transparenten und demokratisch legitimierten Neubeginn der Verhandlungen einsetzen
Veröffentlichung TTIP-Dokumente: Sächsische Staatsregierung muss sich für transparenten und demokratisch legitimierten Neubeginn der Verhandlungen einsetzen
(2016-151) Zu den öffentlich gewordenen Inhalten der TTIP-Verhandlungen erklärt Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Verhandlungsprozess um das TTIP-Abkommen kann jetzt nicht [...]
Der schwere Anschlag auf die Asylbewerberunterkunft am 1.11.2015 in Freital hätte möglicherweise verhindert werden können
(2016-150) Nach der Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags zu den Ermittlungen und Festnahmen um die rechtsextreme 'Gruppe Freital' am heutigen Tag erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der [...]
Umweltstraftaten/Gerichtsurteil des Landgerichts Halle – GRÜNE: Eine Reform der Abfallüberwachung in Sachsen ist überfällig
(2016-149) Zum heutigen Gerichtsurteil des Landgerichts Halle gegen den Betriebsleiter der Deponie Cröbern (Landkreis Leipzig) erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich erwarte von [...]
Verfassungsschutzbericht und Ermittlungen in Freital − GRÜNE: Das bloße Abstreiten des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers reicht nicht
(2015-148) Zum heute von Innenminister Markus Ulbig und Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2015 und zu den Äußerungen des Ministers zu den Ermittlungen in Freital erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher [...]
Integration anerkannter Geflüchtete − GRÜNE: Akute Probleme in Sachsen nicht vor sich her schieben
(2016-147) Angesichts der Diskussion über ein Integrationsgesetz des Bundes fordert die asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Petra Zais, die Staatsregierung auf, akute Probleme bei der [...]
Freital/Spiegel-Bericht: Hätten sächsische Ermittler Anschläge auf alternatives Wohnprojekt und Flüchtlingsunterkunft verhindern können?
(2016-146) Zum aktuellen Bericht des Wochenmagazins Der Spiegel (vom 23.04.2016), wonach die sächsischen Ermittler frühzeitig Kenntnis von den geplanten Anschlägen der "Gruppe Freital" hatten und mutmaßlich sogar ein verdeckter Ermittler [...]
Unterrichtsversorgung in Sachsen – GRÜNE: Die Personaldecke an den Schulen ist nicht nur dünn, sie hat bereits Löcher
(2016-145) "Die Folgen des Lehrermangels werden an den Schulen Sachsens immer deutlicher spürbar. Es gelingt bereits auf dem Papier an jeder sechsten Schule nicht mehr, zumindest den Grundbereich und damit [...]
Staustufe an der Elbe bei Děčín − GRÜNE: Vorgelegte Planungsunterlagen zum geplanten Bau der Staustufe sind mangelhaft
(2016-144) Zur heutigen Vorstellung der Planungsunterlagen zur geplanten tschechischen Staustufe bei Děčín in Dresden erklärt Wolfram Günther, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Nach Durchsicht [...]
Neben Fußballfans noch weitere 178.000 Personendatensätze in eFAS gespeichert
(2016-143) Der Umfang gesammelter Personendaten bei der Polizei im sog. elektronischen Fallanalysesystem (eFAS) ist umfangreicher als bislang vermutet. Das musste Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage des Abgeordneten Valentin [...]