Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Grüne Karte‘ für Dulig, ‚Rote Karte‘ für Tillich – Grüne kritisieren Übermotorisierung der Dienstwagen der Staatsregierung
(2016-130) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die Übermotorisierung der Dienstwagenflotte des Freistaats. Ministerpräsident Stanislaw Tillich verdient auch weiterhin die 'Rote Karte' für den CO2-Ausstoß von 197 [...]
Berichte über die Beschäftigung des NSU-Trios bei V-Mann in Zwickau: Was wusste der sächsische Verfassungsschutz?
(2016-129) Zu dem Berichten der Tageszeitung DIE Welt bzw. der Nachrichtenagentur dpa über die Beschäftigung des NSU-Trios bei einem V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Zwickau erklärt Valentin Lippmann, Obmann [...]
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2015
(2016-128) Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2015 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Anstieg rechtsmotivierter Straftaten in Sachsen um [...]
‚Asylkritische‘ Bewegungen von Rechtsextremen unterwandert? − GRÜNE: Guten Morgen, Verfassungsschutz!
(2016-127) Zu den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, wonach sog. 'asylkritische' Bewegungen von Rechtsextremen unterwandert würden (siehe Artikel 'Rechtsextremisten übernehmen Protestbewegung' in der Freien Presse vom Tage), erklärt Petra Zais, Rechtsextremismusexpertin der [...]
Datensammlung über angeblich gewaltbereite Fußballfans muss sofort gelöscht werden
(2016-126) In Sachsen gibt es eine bislang unbekannte Datei 'Gewalttäter Sport', in der 594 Personen gespeichert sind. Dies musste Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin [...]
Bildungsempfehlungen, Schulanmeldungen und Schulwechsel: Bildungschancen in Sachsen höchst ungleich verteilt
(2016-125) "Die Bildungschancen sind in Sachsen höchst ungleich verteilt. Es macht einen enormen Unterschied, in welchem Landkreis oder Stadtteil man zur Schule geht und welches Geschlecht man hat. Es gelingt [...]
19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist Erpressung
(2016-123) Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zum 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärt Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Maßstab eines Gesetzes darf es nicht [...]
Der Wolf muss wieder aus dem Sächsischen Jagdgesetz gestrichen werden
(2016-124) In einem gemeinsamen Positionspapier 'Wölfe in Deutschland' haben die naturschutzpolitischen Sprecher aller Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutschlandweit einheitliche Regelungen für den Umgang mit dem Wolf bzgl. dem Monitoring [...]
Soll ein Exempel statuiert werden? Abmahnung für Professor nach Kritik an den Ergebnissen der Evaluationskommission
(2016-122) Zu den Berichten im Online-Dienst der Zeitung DIE WELT vom 3.4.2016, wonach der Landespolizeipräsident Jürgen Georgie einem Professor der Polizeifachhochschule Sachsen eine Abmahnung ausgesprochen hat, nachdem dieser Kritik an [...]
Funkzellenabfragen ist 2015 um 30 Prozent angestiegen
(2016-121) Die Zahl der Ermittlungsverfahren in Sachsen, in denen Funkzellenabfragen durchgeführt worden, sind im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um rund 30 Prozent − von 257 auf 360 Verfahren [...]