Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Pestizide in sächsischem Wein – GRÜNE: Innerhalb der letzten 15 Jahre nur 34 Kontrollen auf Pestizidrückstände
(2016-95) Nachdem heute bekannt geworden ist, dass es einen weiteren Fund des Insektizids Dimethoat in sächsischem Wein gegeben hat (DNN, 11.3.), erscheinen die Antworten von Verbraucherschutzministerin Barbara Klepsch (CDU) auf [...]
Personalabbau und Überalterung beim Landesamt für Denkmalpflege: Freistaat nimmt Verantwortung nicht mehr wahr
(2016-94) "Die aktuelle Personalsituation beim Landesamt für Denkmalpflege ist dramatisch", kritisiert Wolfram Günther, denkmalpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, die Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine aktuelle Kleine Anfrage. "Wer [...]
GRÜNE fordern Aufbruch in der politischen Bildung in Sachsen − Positionspapier vorgelegt
(2016-93) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hält einen Aufbruch in der politischen Bildung in Sachsen für notwendig. Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke und die bildungspolitische Sprecherin Petra Zais haben [...]
CDU-, SPD- und GRÜNE-Fraktion bringen gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in den Landtag ein
(2016-92) Die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN bringen gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in den Landtag ein.Mit der Neufassung des Gesetzentwurfs, der auf einen Entwurf [...]
Integration kann nicht als Flickenteppich gelingen
(2016-91) "Integration kann nicht als Flickenteppich gelingen. Viel mehr als das hat das Kabinett leider nicht vorgelegt", kritisiert Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
Justiz/Stopp des Stellenabbaus? Nur mit Personalaufbau bleibt Justiz langfristig arbeitsfähig
(2016-90) Zum von der Staatsregierung angekündigten Verzicht des Stellenabbaus in Justiz und Justizvollzug, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dass die Staatsregierung von [...]
Neonazis/Waffen: Entwaffnung von Neonazis war zentrale Forderung der NSU-Untersuchungsausschüsse
(2016-89) Zu den Recherchen des Südwestrundfunk (SWR), wonach in Sachsen mindestens 25 Rechtsextremisten im Besitz von Waffenscheinen sind, aber nur in drei Fällen die Erlaubnisse widerrufen wurden, erklärt Valentin Lippmann, [...]
Telekommunikationsüberwachungszentrum: Staatsvertragsentwurf auf Netzpolitik.org, Landtagsabgeordnete ohne Informationen
(2016-88) Zu dem auf der Plattform Netzpolitik.org veröffentlichten Entwurf des Staatsvertrags über die Errichtung eines gemeinsamen Telekommunikationsüberwachungszentrums von fünf Bundesländern mit Standort in Sachsen erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz [...]
CDU- und SPD-Abgeordnete lehnen Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Leipzig-Halle ab: Leipzig bleibt „billiger Jakob“
(2016-87) Der Umweltausschuss des Sächsischen Landtags hat vergangenen Freitag, 4. März, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Fluglärm am Flughafen Leipzig-Halle reduzieren - Nachtruhe durchsetzen" abgelehnt. In dem Antrag [...]
Kabinettsbeschluss verhindert bei Stellenausstattung der Polizei nur Schlimmeres
(2016-86) Zu den am Freitag von der Staatsregierung vorgestellten Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit und der Ankündigung, Sachsen bekäme kurzfristig über 1.676 neue Polizistinnen und Polizisten, erklärt Valentin Lippmann, [...]