Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
CDU-, SPD- und GRÜNE-Fraktion bringen gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in den Landtag ein
(2016-92) Die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN bringen gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in den Landtag ein.Mit der Neufassung des Gesetzentwurfs, der auf einen Entwurf [...]
Integration kann nicht als Flickenteppich gelingen
(2016-91) "Integration kann nicht als Flickenteppich gelingen. Viel mehr als das hat das Kabinett leider nicht vorgelegt", kritisiert Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
Justiz/Stopp des Stellenabbaus? Nur mit Personalaufbau bleibt Justiz langfristig arbeitsfähig
(2016-90) Zum von der Staatsregierung angekündigten Verzicht des Stellenabbaus in Justiz und Justizvollzug, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dass die Staatsregierung von [...]
Neonazis/Waffen: Entwaffnung von Neonazis war zentrale Forderung der NSU-Untersuchungsausschüsse
(2016-89) Zu den Recherchen des Südwestrundfunk (SWR), wonach in Sachsen mindestens 25 Rechtsextremisten im Besitz von Waffenscheinen sind, aber nur in drei Fällen die Erlaubnisse widerrufen wurden, erklärt Valentin Lippmann, [...]
Telekommunikationsüberwachungszentrum: Staatsvertragsentwurf auf Netzpolitik.org, Landtagsabgeordnete ohne Informationen
(2016-88) Zu dem auf der Plattform Netzpolitik.org veröffentlichten Entwurf des Staatsvertrags über die Errichtung eines gemeinsamen Telekommunikationsüberwachungszentrums von fünf Bundesländern mit Standort in Sachsen erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz [...]
CDU- und SPD-Abgeordnete lehnen Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Leipzig-Halle ab: Leipzig bleibt „billiger Jakob“
(2016-87) Der Umweltausschuss des Sächsischen Landtags hat vergangenen Freitag, 4. März, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Fluglärm am Flughafen Leipzig-Halle reduzieren - Nachtruhe durchsetzen" abgelehnt. In dem Antrag [...]
Kabinettsbeschluss verhindert bei Stellenausstattung der Polizei nur Schlimmeres
(2016-86) Zu den am Freitag von der Staatsregierung vorgestellten Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit und der Ankündigung, Sachsen bekäme kurzfristig über 1.676 neue Polizistinnen und Polizisten, erklärt Valentin Lippmann, [...]
Sonder-Kabinettssitzung − Verstaubte Sachsen-Identität oder weltoffenes Gemeinwesen?
(2016-85) "Die Staatsregierung kann mit ihrem heute von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und seinem Vize Martin Dulig (SPD) vorgelegten 'Maßnahme-Paket für ein starkes Sachsen' nicht überdecken, dass die Koalitionspartner CDU [...]
Anhörung zum GRÜNEN Gesetzentwurf für den Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes in Sachsen
(2016-84) Der Umweltausschuss des Sächsischen Landtags hat heute den Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion für den "Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes in Sachsen" in einer Öffentlichen Sachverständigenanhörung diskutiert. Die anwesenden Vertreter sächsischer Kommunen, [...]
Beim sächsischen Finanzausgleich muss sich grundlegend etwas ändern – und zwar zugunsten der Landkreise und Kommunen
(2016-83) Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, fordert als Oberlausitzer Abgeordnete mit konkreten Vorschlägen eine grundlegende Änderung der Verteilung [...]