Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Artensterben in Sachsen – GRÜNE: Rettendes Netz von Lebensräumen für bedrohte Pflanzen und Tiere nicht geschaffen
(2016-82) Bis Ende des Jahres 2015 sollte in Sachsen ein landesweites Biotopverbundsystems geschaffen werden, um Lebensräume von bedrohten Pflanzen und Tieren zu verknüpfen. Doch dieses Ziel, untersetzt im Programm zur [...]
Nach Dulig-Äußerungen – GRÜNE: Was hat die SPD bisher für die Verbesserung der Führungs- und Fehlerkultur in der Polizei getan?
(2016-81) Zu den Vermutungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD), Sachsens Polizei weise ein große Nähe zu PEGIDA und AfD auf und habe großen Nachholbedarf sowohl bei interkultureller Kompetenz als [...]
Dramatischer Anstieg der kleinen Waffenscheine und der waffenrechtlichen Erlaubnisse im November und Dezember 2015
(2016-80) Immer mehr Sachsen wollen Schreckschusspistolen und andere frei verkäufliche Waffen mit sich führen. Dies geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten [...]
Grüne: NPD-Verbotsverfahren ist kein wirksames Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus
(2016-78) Zur heute begonnenen mündlichen Verhandlung über den NPD-Verbotsantrag der Länder erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die NPD ist eine rassistische, menschenverachtende [...]
Arbeitsschutzverwaltung in Sachsen kann ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen
(2016-79) Die sächsische Arbeitsschutzverwaltung kann aufgrund der beispiellosen Stellenkürzungen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen.Wurden im Jahr 2000 von den damals 280 Angestellten noch 17.331 Betriebskontrollen durchgeführt, konnten die verbliebenen 169 [...]
Klimaschutzgesetz im Wirtschaftsausschuss: CDU/SPD-Koalition muss sich ernsthaft mit dem Gesetzentwurf auseinandersetzen
(2016-77) "Die heutige Experten-Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum GRÜNEN-Entwurf für ein Klimaschutzgesetz zeigt, dass die Welt nach den Beschlüssen von Paris eine andere ist. Alle Expertinnen und Experten waren sich dahingehend [...]
Clausnitz ‒ Polizei hatte einen vollkommen unzureichenden Kräfteeinsatz vorbereitet
(2016-76) Nach der Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages zu den fremdenfeindlichen Angriffen in Clausnitz, steht für Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest:"Die fremdenfeindlichen Proteste und [...]
Asyl/Wiederau (Lkr. Mittelsachsen) – Schließung des Camps abgesagt – Einigung zwischen Landrat und Flüchtlingshelfern
(2016-75) Am Donnerstagabend (25. Februar) haben in Wiederau, Ortsteil der Gemeinde Königshain-Wiederau (Lkr. Mittelsachsen) Gespräche mit dem Landrat des Landkreises Mittelsachsen, Matthias Damm (CDU), zur Frage der geplanten Schließung des [...]
Schulgesetznovelle – GRÜNE: Geraten die Schulnetzpläne in Sachsen zur Farce?
(2016-74) "Geraten die Schulnetzpläne in Sachsen zur Farce?", fragt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach Lektüre des Entwurfs der Staatsregierung für ein neues [...]
Asyl/Girokonto für jedermann ‒ GRÜNE: Erzgebirgssparkasse muss nach Bundestagsbeschluss ihre diskriminierende Praxis ändern
(2016-73) Der Bundestag hat gestern (25. Februar) das 'Girokonto für jedermann' beschlossen. Damit sind alle deutschen Banken verpflichtet, auch Obdachlosen und Asylbewerbern ein Basiskonto zu gewähren. Das ist bisher in [...]