Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Personal/Justiz – GRÜNE: Maßnahmen sind halbherzig und zu kurz gegriffen
(2016-112) Zu den Ankündigungen von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), die Stellenkürzungen im Bereich der Justiz zurückzunehmen, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das [...]
Milchpreise: Mit dem Pfund ‚Qualität‘ wuchern statt auf Massenproduktion setzen
(2016-111) Zur heutigen Protestaktion von Landwirten in Dresden, Bautzen, Chemnitz, Leipzig und Annaberg-Buchholz gegen Niedrigpreise bei landwirtschaftlichen Produkten wie Milch, Schweinefleisch und Eiern, erklärt Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
Anschläge in Brüssel – GRÜNE: Die offenen Gesellschaften dürfen sich nicht kleinkriegen lassen
(2016-110) Zu den Anschlägen heute Vormittag in Brüssel erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Erneut sind viele Tote bei einem Terroranschlag in einer europäischen [...]
Suchtbericht: Zahl der Crystal-Klienten stagniert − GRÜNE: Crystal weiterhin die vorherrschende Problemsubstanz bei illegalen Drogen
(2016-109) Die Zahl der Crystal-Klienten in Sachsen stagniert. Das geht aus dem Bericht der Suchtkrankenhilfe in Sachsen 2015 hervor, der gestern von der Sächsische Landesstelle gegen Suchtgefahren (SLS) veröffentlicht wurde. [...]
Niedrige Belegung in Erstaufnahme – GRÜNE fordern schnelle Räumung der Zelte in Leipzig und Dresden
(2016-108) Angesichts der niedrigen Belegung in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die schnelle Räumung der Zelte, Turnhallen und Baumärkte. "Innenminister Markus Ulbig [...]
GRÜNE schlagen Kampagne zur Rückholung pensionierter Polizeibediensteter vor − Landtagsantrag
(2016-107) Zur Behebung des Personalnotstandes bei der Polizei fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Rückholung pensionierter Beamtinnen und Beamter in den Polizeidienst. Nach der Ankündigung der [...]
21. März: Internationaler Tages gegen Rassismus − GRÜNE: Der Begriff ‚Rasse‘ wird heute leider noch wie selbstverständlich auf Menschen angewendet
(2016-106) Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus (21.03.) erklärt Petra Zais, Rechtsextremismusexpertin und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist mir völlig unverständlich, mit welcher [...]
Sexualstrafrecht − Nur Sachsen und Sachsen-Anhalt stimmen im Bundesrat gegen weitere Verschärfung
(2016-105) "Das Abstimmungsverhalten der CDU/SPD-Koalition im Bundesrat ist ein Armutszeugnis. Sachsen und Sachsen-Anhalt waren heute im Bundesrat die einzigen Länder, die der Reform des Sexualstrafrechts nicht zugestimmt haben", zeigt sich [...]
Bundesverkehrswegeplan: Sachsen sollte Bund Mitfinanzierung bei Schienenprojekten anbieten
(2016-104) Nach der Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans bestärken die sächsischen GRÜNEN Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) bei seinem Vorhaben, für Sachsens wichtige Schienenprojekte nachzuverhandeln. "Minister Dulig sollte aber nicht mit leeren Händen [...]
Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) in Antwortnot: 800 Millionen Euro-Investitionspaket und der Zukunft kein Stück näher
(2016-103) Zur heutigen Befragung des sächsischen Umweltministers Thomas Schmidt (CDU) zum kommunalen Investitionspaket »Brücken in die Zukunft« erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im [...]