Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Ausweitung Jobticket – GRÜNE halten Verdoppelung der bisherigen Nutzerquote auf 10 Prozent für möglich
(2016-46) "Die Abschaffung des bisherigen Ungleichbehandlung der Landesbediensteten beim Jobticket war überfällig", begrüßt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, den gestrigen Kabinettsbeschluss, die flächendeckende [...]
Dringlicher Antrag GRÜNE: Nie wieder Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen
(2016-45) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat nach den Aussagen von AfD-Chefin Frauke Petry über einen etwaigen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen am Montagnachmittag einen Dringlichen [...]
Aussetzen der externen Schulevaluation: GRÜNE fordern Debatte um Qualitätssicherung und -entwicklung sächsischer Schulen – Antrag im kommenden Plenum
(2016-44) Im September 2015 hat Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) eigenmächtig entschieden, die externe Evaluation sächsischer Schulen auszusetzen, obwohl dieses Element der Qualitätssicherung und -entwicklung im Schulgesetz verankert ist. Der Bereich [...]
Stillstand seit über 15 Jahren: Sachsens Landesstipendienprogramm muss grundlegend überarbeitet werden
(2016-43) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag mahnt eine Modernisierung der Landesstipendien an. Denn Promotionen und weiterführende Studien an Hochschulen für angewandte Wissenschaften werden bei der Vergabe von [...]
Sicherung des Lehrkräftebedarfs − GRÜNE: Koalition verschiebt Überprüfung der Ausbildung − Gründe für hohe Zahl der Studienabbrüche bleiben so im Dunkeln
(2016-42) Die von CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbarte Überprüfung der sächsischen Lehramtsbildungsstrukturen lässt weiter auf sich warten.Wie eine Kleine Anfrage der hochschulpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im [...]
Der Naturschutzarbeit in Sachsen droht das Aus – GRÜNE sorgen für Aktuelle Debatte am Donnerstag im Landtag
(2016-41) Der Naturschutzarbeit in Sachsen droht nach Einschätzung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag das Aus. Darum diskutiert der Sächsische Landtag in einer Aktuelle Debatte am Donnerstagvormittag auf [...]
Nach Rekordverlust bei Porzellan-Manufaktur − GRÜNE fordern Beteiligungsbericht für Unternehmen des Freistaats
(2016-40) Nach dem Rekordverlust bei der Porzellan-Manufaktur Meissen fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag von der Staatsregierung bis zum 31. Mai 2016 die Vorlage eines Beteiligungsberichts. Ein [...]
Geringe Erlöse beim Vattenfall-Verkauf? − GRÜNE: Nur ein verbindlicher Ausstiegsplan kann wieder für eine klare und berechenbare Geschäftsperspektive sorgen
(2016-39) Wie werthaltig ist die zum Verkauf stehende Braunkohlensparte von Vattenfall? Analystenaussagen der letzten Tage hegen daran offenbar große Zweifel. Darüber berichtet heute auch die Sächsische Zeitung. Sie beruft sich [...]
Abbestellung der Bahnverbindung zwischen Pirna und Sebnitz wäre ein Schildbürgerstreich
(2016-38) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die durch den Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) für 2017 öffentlich angedachte Abbestellung der Bahnverbindung zwischen Pirna und Sebnitz und die damit [...]
TTIP ‒ GRÜNE fordern Einsicht in Verhandlungsdokumente auch für Landtagsabgeordnete
(2016-37) Nach der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), ab 1. Februar Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern der Landesregierungen Einsicht in Verhandlungsdokumente zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zu gewähren, erklärt Dr. Claudia Maicher, europapolitische [...]
