Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Diskussion um Sondersitzung des Landtags – CDU offenbart ihren unsäglichen Umgang mit dem Parlament
(2016-72) Zur Beantragung der Sondersitzung des Sächsischen Landtags durch die Staatsregierung erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ich begrüße, dass die Staatsregierung auf Druck von [...]
GRÜNE und LINKE beantragen Sondersitzung des Sächsischen Landtags
(2016-71) Zum gemeinsamen Antrag auf eine Sondersitzung des Sächsischen Landtags erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir werden morgen gemeinsam mit der Fraktion DIE [...]
Polizei – GRÜNE: Kein starker Staat, in dem es Polizisten gibt, die unverhältnismäßig gegen Flüchtlinge vorgehen
(2016-70) Zu den Ankündigungen des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), dass Sachsen einen starken Staat benötige und dass 500 statt 400 Polizeianwärter eingestellt werden sollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der [...]
Schließung des Flüchtlingscamps in Wiederau und Verlegung der Geflüchteten nach Rossau – GRÜNER Landtagsabgeordneter appelliert an Landrat Damm, die Entscheidung zu revidierenSchließung des Flüchtlingscamps in Wiederau und Verlegung der Geflüchteten nach Rossau – GRÜNER Landtagsabgeordneter appelliert an Landrat Damm, die Entscheidung zu revidieren
Schließung des Flüchtlingscamps in Wiederau und Verlegung der Geflüchteten nach Rossau – GRÜNER Landtagsabgeordneter appelliert an Landrat Damm, die Entscheidung zu revidieren
(2016-69) Heute (24.2.) hat der Landrat des Landkreises Mittelsachsen, Herr Matthias Damm (CDU) bekannt gegeben, dass das Flüchtlingscamps in Wiederau geschlossen wird. Schon morgen (25.2.) sollen die Geflüchteten nach Rossau [...]
Wohlfahrtsbericht – GRÜNE: Sachsen ist ein Integrations-Entwicklungsland
(2016-68) Anlässlich der Veröffentlichung des Wohlfahrtsberichts der Liga der Freien Wohlfahrtspflege für das Jahr 2015, 'Flüchtlinge in Sachsen – Chancen und Herausforderungen', erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
- GRÜNE nach Tillich-PK: Der Versuch, die Verantwortung für die Bekämpfung des Rechtsextremismus bei der Zivilgesellschaft abzuladen, ist an Unehrlichkeit kaum zu überbieten
GRÜNE nach Tillich-PK: Der Versuch, die Verantwortung für die Bekämpfung des Rechtsextremismus bei der Zivilgesellschaft abzuladen, ist an Unehrlichkeit kaum zu überbieten
GRÜNE nach Tillich-PK: Der Versuch, die Verantwortung für die Bekämpfung des Rechtsextremismus bei der Zivilgesellschaft abzuladen, ist an Unehrlichkeit kaum zu überbieten
(2016-67) Die Pressekonferenz von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu den jüngsten fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen kommentiert Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Tillichs wiederholter Versuch, [...]
- Tillich in Prag/Naturschutz/Staustufenbau − GRÜNE: Schweigt der Ministerpräsident zu einem schwerwiegenden Verstoß Tschechiens gegen geltendes EU-Recht?
Tillich in Prag/Naturschutz/Staustufenbau − GRÜNE: Schweigt der Ministerpräsident zu einem schwerwiegenden Verstoß Tschechiens gegen geltendes EU-Recht?
Tillich in Prag/Naturschutz/Staustufenbau − GRÜNE: Schweigt der Ministerpräsident zu einem schwerwiegenden Verstoß Tschechiens gegen geltendes EU-Recht?
(2016-66) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag erwartet von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, dass er bei seinem Besuch am Mittwoch in Prag die jüngsten Beschlüsse der tschechischen Regierung zum [...]
- Brand in künftiger Asylunterkunft in Bautzen – Das ‚Nie wieder!‘ nach den Anschlägen Anfang der neunziger Jahre droht sich im Sachsen des Jahres 2016 in Rauch aufzulösen
Brand in künftiger Asylunterkunft in Bautzen – Das ‚Nie wieder!‘ nach den Anschlägen Anfang der neunziger Jahre droht sich im Sachsen des Jahres 2016 in Rauch aufzulösen
Brand in künftiger Asylunterkunft in Bautzen – Das ‚Nie wieder!‘ nach den Anschlägen Anfang der neunziger Jahre droht sich im Sachsen des Jahres 2016 in Rauch aufzulösen
(2016-65) Zum Brand in einer zukünftigen Asylbewerberunterkunft in Bautzen erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Grölende Menschen bejubeln den Brand einer Asylunterkunft. Das 'Nie [...]
Pressekonferenz der Polizei zu Clausnitz war Inbegriff mangelnder Fehlerkult – Unverhältnismäßiges Vorgehen muss Nachspiel haben
(2016-64) Nach der heutigen Pressekonferenz der Polizeidirektion Chemnitz zum Einsatz am Donnerstagabend (18.2.16) in Clausnitz (Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle im Landkreis Mittelsachsen) erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Behinderung der Ankunft von Flüchtlingen in Clausnitz − GRÜNE: Verängstigung von Frauen und Kindern für ‚besorgte Bürger‘ offenbar kein Problem
(2016-63) Zur Behinderung der Ankunft von Flüchtlingen in Clausnitz (Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle im Landkreis Mittelsachsen) am Donnerstagabend (18.2.16) durch etwa 100 Demonstranten erklärt der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der [...]