Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Entwicklungspolitik – Sachsen nutzt weniger als ein Drittel der Bundesförderung
(2015-150) Sachsen nutzt weniger als ein Drittel der bereitstehende Bundesmittel für Entwicklungspolitik. Das geht aus der Antwort von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Zais [...]
(Wann) wird die Kohle aus Nochten II gebraucht?
(2015-149) Die sächsische Staatsregierung drängt auf die Tagebauerweiterung Nochten II, für die 1.700 Menschen ihre Heimat verlieren würden. Das sächsische Braunkohlenkraftwerk Boxberg, bestehend aus zwei alten und zwei neueren Blöcken, [...]
GRÜNE fordern mehr Geld für humane Flüchtlingspolitik – Entschließungsantrag
(2015-148) Angesichts der anhaltend hohen Asylantragszahlen fordert die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag weitere Schritte für eine humanere Flüchtlingspolitik im Freistaat. Darum hat die Fraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt, der in den [...]
Gewerkschaften und Arbeitgeber gegen Änderung des Abgeordnetengesetzes
(2015-147) Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke, begrüßt die Forderung der Gewerkschaften und Arbeitgeber, das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Abgeordnetengesetzes auszusetzen. "Ich halte die [...]
GRÜNE bringen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Stellplatzpflicht ein
(2015-146) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung der landesweiten Stellplatzpflicht vorgelegt."Wir wollen die generelle Pflicht der Bauherren zur Schaffung von Stellplätzen für Autos [...]
Schul- und Kitaküchen: Mängel und Rechtsverstöße bei der Lebensmittelsicherheit
(2015-145) In den Jahren 2013 und 2014 stellte die amtliche Lebensmittelüberwachung in 555 kontrollierten Kita- und Schulküchen neben einer Vielzahl geringfügiger Mängel in 16 Küchen auch insgesamt 89 Rechtsverstöße gegen [...]
Verfassungsschutzbericht 2014
(2015-144) Zum heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2014 und der in diesem Zusammenhang bekundeten Hoffnung auf einen Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
Aktuelle Schulhof-CD der NPD-Jugendorganisation auch an sächsische Schulen verschickt
(2015-143) Die aktuelle Schulhof-CD der NPD-Jugendorganisation ist auch an sächsische Schulen verschickt worden. Das geht aus der Antwort von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra [...]
Anhörung des Gesetzentwurfs zu Freien Schulen
(2015-142) Heute äußerten sich in einer öffentlichen Anhörung des Schulausschusses des Sächsischen Landtags 15 Sachverständige zum Gesetzentwurf der sächsischen Staatsregierung zu den Schulen in freier Trägerschaft. "In erster Linie geht [...]
Vorratsdatenspeicherung: Etikettenschwindel nützt nichts – Es bleibt ein massiver Angriff auf die Grundrechte
(2015-141) Zu den aktuellen Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas, die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen zu wollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Pläne [...]